Michael Kruse

Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: unambitionierte Pläne des Senats (IX)

In der Drs. 21/12149 antwortet der Senat, dass eine „staatliche Breitbandförderung ausschließlich für Telekommunikationsanschlüsse beihilferechtlich zulässig sei, die innerhalb von drei Jahren nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Leistung von mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden.“ Der Bund bewilligte in 2018 eine Summe von 7,5 Millionen Euro, die vor allem im Bezirk Bergedorf (Vier- und Marschlanden) eingesetzt werden soll. Dies sind zusätzliche Fördermittel des Bundes, die die Mittel aus der Digitalen Dividende II ergänzen sollen. Angaben zur Umsetzung der geförderten Ausbauarbeiten im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens fehlen bisher.

Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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