Michael Kruse

Anfrage: Verhandlungen zu von der Tschechischen Republik gepachteten Hafenflächen (II)

Nach Auskünften des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1293 und Medienberichten hat ein Treffen zwischen dem tschechischen Verkehrsminister und Vertretern des Senats am 21. September 2015 stattgefunden. Inhalt des Gesprächs waren die von der Tschechischen Republik gepachteten Flächen, insbesondere am Moldau- und Saalehafen. Durch die Pläne Hamburgs für die Bewerbung zu den Olympischen Spiele 2024 könnte es zu Problemen hinsichtlich der Nutzung des Moldauhafens kommen. Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass sich Hamburg und Tschechien auf eine mögliche Ausgleichfläche im Hafen geeinigt habe sollen. Nach den gesetzlichen Regelungen des Versailler Vertrages kann die Tschechische Republik die von ihr gepachteten Flächen bis zum Jahr 2028 nutzen. Für die Entwicklung des Hamburger Hafens ist die Bindung von Ladungsströmen aus und in die Tschechische Republik von großer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Welches Ergebnis beziehungsweise welche Ergebnisse haben die  Gespräche zwischen dem Tschechischen Verkehrsminister und Vertretern des Senats am 21.09.2015 hinsichtlich einer möglichen Verlegung der Flächen von Tschechien und der Nutzung des Moldauhafens ergeben (bitte genau darstellen)?

2. Hat die Freie und Hansestadt Hamburg der Tschechischen Republik den Kuhwerder Hafen als Ausgleich für einen möglichen Verlust des Mol- dauhafens im Zuge der Olympiabewerbung angeboten? Wenn ja, wird dadurch ein drohender Nutzungskonflikt ausgeräumt?  Wenn ja, mit welchen Kosten rechnet der Senat a. für die Umsiedlung von Hafenunternehmen, b. für die Erschließung des Geländes, c. für die Gewährleistung der Wassertiefe, d. für etwaige Rechtsberatung, e. für weitere sonstige Kosten?

3. Wer trägt die unter 2. a. – e. genannten Kosten?

4. Wie hoch sind die Ausfälle für Pachten und Mieten für die Fläche im Kuhwerder Hafen, die sich durch die Vergabe an die Tschechische  Republik ergeben?

5. Werden diese Kosten den Olympia-Kosten zugerechnet?

Wenn ja, werden die Zuweisungen an die HPA aus dem städtischen Haushalt in Höhe der Einnahmeausfälle erhöht?

6. Welche Nutzung sieht die HPA für die bisher von der Tschechischen Republik belegten Flächen vor?

7. Wer hat aufseiten des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde sowie aufseiten der Tschechischen Republik an dem Gespräch am 21. September 2015 teilgenommen?

8. Sind vonseiten des Senats und/oder der Tschechischen Republik weitere Verhandlungen über Ausgleichsflächen geplant? Wenn ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht?

9. Wann wird der Senat die Auslegung des Versailler Vertrages, insbesondere von Artikel 364, prüfen und der Bürgerschaft von den Ergebnissen berichten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten?

10. Warum ist die unter 9. genannte Prüfung bisher nicht erfolgt?

Hier die Anfrage lesen.

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