Michael Kruse

Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (V)

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26. September 2017 wurde deutlich, dass bei den Vertretern aus dem Einzelhandel keine Klarheit über die Termine der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2018 besteht. Kommuniziert werden sollte vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg nicht nur die Terminfindung gegenüber den Verbänden, Vereinen und Firmen, sondern auch deren Verknüpfung mit anlassbezogene Themen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015, welches erhebliche Auswirkungen auf den Einzelhandel hat.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Wie ist der Stand der Terminvorschläge und Terminfindung für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2018? Siehe Vorbemerkung.
  2. Wie wurden Verbände, Vereine, Firmen, BIDs et cetera in die bisherigen Terminvorschläge für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2018 von welcher zuständigen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg eingebunden?
  3. Inwieweit wurden anlassbezogene Themen beziehungsweise Sonntagsöffnungen aus besonderem Anlass für das Jahr 2018, gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in die Terminfindungen von der Freien und Hansestadt Hamburg bisher einbezogen?
  4. Gibt es konkrete Terminierungen von anlassbezogenen verkaufsoffenen Themensonntagen für 2018, die auch mit den Verbänden, Vereinen, Firmen, BIDs et cetera abgestimmt wurden?

Hier die Anfrage lesen.

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