Michael Kruse

Anfrage: Vertragsverhältnisse zwischen der HAMBURG ENERGIE GmbH und der Stadt Hamburg

Die HAMBURG ENERGIE GmbH ist als 100-prozentige Tochter von HAMBURG WASSER vollständig im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die Vergabe von Aufträgen an HAMBURG ENERGIE durch die FHH ist somit von besonderem öffentlichen Interesse. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe den Senat:

1. Welche Verträge über die Lieferung von Energie oder die Erbringung von Dienst- leistungen mit Bezug zur Energieversorgung) sind seit der Gründung von HAMBURG ENERGIE zwischen dem Unternehmen und jeweils welchen Dienststellen, Landesbetrieben, Sondervermögen, Hochschulen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen der FHH abgeschlossen worden? Vertragsverhältnisse zur Belieferung mit Energie (insbesondere

2. Wann wurden die unter 1. genannten Verträge abgeschlossen und welche Laufzeit hatten beziehungsweise haben sie jeweils?

3. Welchen Gegenstand haben die unter 1. genannten Vertragsverhältnisse jeweils und welche Konditionen (insbesondere Auftragsvolumen, Auf- tragswert, Anzahl der zu versorgenden Objekte, zu erbringende Leistungen) wurden vereinbart?

4. Welche Art von Ausschreibung beziehungsweise Vergabe wurde jeweils durchgeführt?

5. An welchen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben von Dienststellen, Landesbetrieben, Sondervermögen, Hochschulen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen zur Belieferung mit Energie hat HAMBURG ENERGIE teilgenommen und den Zuschlag nicht erhalten? Welchen Gegenstand und welche Konditionen (insbesondere Auftragsvolumen, Auftragswert, Anzahl der zu versorgenden Objekte, zu erbringende Leistungen) hatten die jeweiligen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben?

Hier die Anfrage lesen.

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