Anfrage: Wachsende Kosten durch verfehlte Beteiligungspolitik von Olaf Scholz

Der mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 (Drs. 21/5000) vorgelegte Zwischenstand für das vorläufige Ist 2015 des Gesamtergebnisplans weist mit 62,7 Millionen Euro deutliche Zu-, aber mit 275,9 Millionen Euro noch wesentlich größere Abschreibungen auf Finanzanlagen, also insbesondere das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen, aus. Die Senatsantwort Drs. 21/5676 schlüsselt diese näher auf. Mit 101,6 Millionen Euro beziehungsweise 51,5 Millionen Euro ergaben sich insbesondere deutliche Abschreibungen auf den Wert des Eigenkapitals der HGV und der Hamburg Port Authority (HPA). Im Gegenzug wurde beispielsweise die SAGA um 29,7 Millionen Euro höher bewertet. Im Ergebnisplan der Produktgruppe (PG) 283.05 „Beteiligungen“ finden sich jenseits der oben genannten Abschreibungen auf die HGV für das Jahr 2015 überdies nicht näher erläuterte „Sonstige Kosten“ in Höhe von circa 415 Millionen Euro, die offenbar dem Produkt „Andere zentrale Beteiligungen“ zuzuordnen sind. Im Gesamtergebnisplan 2015 gehen diese in einem bemerkenswert hohen Gesamtbetrag von 1,03 Milliarden Euro „Sonstigen Aufwendungen“ auf. Darüber hinaus beinhaltet die Produktgruppe 283.05 die Verlustausgleichszahlung an die HGV, die auf rund 86,1 Millionen Euro in 2017 und 114,2 Millionen Euro in 2018 steigen soll. Auffällig ist, dass sich dennoch die „Abschreibungen auf Finanzanlagen“ gemäß Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich fortsetzen sollen. Ferner finden sich für diesen Zeitraum in etwa gleicher Höhe auch „Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverträgen“ im Gesamtergebnisplan wieder. Zu guter Letzt weist auch der Gesamtfinanzplan im Haushaltplanentwurf im Bereich der Investitionen einen Erwerb von Finanzanlagen – also beispielsweise auch Zuführungen zum Eigenkapital von öffentlichen Unternehmen – im Umfang von 154,6 Millionen Euro im Jahr 2017, von 86,6 Millionen Euro in 2018, von 93,1 Millionen Euro in 2019 und von immer noch 55,1 Millionen Euro in 2020 aus. Angesichts der in den genannten Jahren deutlich sinkenden Dotierungen der Sondervermögen zur Altersversorgung von Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bedeutet dies für jedes Jahr die Anschaffung von Finanzanlagen beziehungsweise Stützung des Eigenkapitals öffentlicher Unternehmen im mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbereich.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass sich hinter den 102,9 Millionen Euro Kosten des Finanzergebnisses der PG 283.05 im Jahr 2015 insbesondere die Abschreibung auf die HGV verbirgt?

a. Wenn nein, was steht sonst dahinter? b. Womit genau erklärt sich die Differenz von 1,3 Millionen Euro zu den in Drs. 21/5676 genannten 101,6 Millionen Euro, zumal diese offenbar den Kosten des Produkts „Andere zentrale Beteiligungen“ zuzuordnen ist? c. Wenn ja, in welcher Höhe und welche weiteren Komponenten sind hier noch enthalten?

2. Ist es zutreffend, dass sich hinter den „Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverträgen“ im Gesamtergebnisplan insbesondere die in PG 283.05 als „Kosten des Finanzergebnisses“ veranschlagten Rückstellungszuführungen für das negative Eigenkapital des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) sowie der im Rahmen der Umsetzung der Drs. 20/14486 gegründeten Objektgesellschaften verbergen? a. Wenn nein, woher stammen diese Aufwendungen sonst? b. Wenn ja, jeweils wann wurden die entsprechenden Ergebnisausgleichsverträge geschlossen? c. In welchem Umfang verbergen sich hinter diesen Aufwendungen beziehungsweise den „Kosten des Finanzergebnisses“ in PG 283.05 in den Jahren ab 2017 Zahlungen an den HVF und/oder die Objektgesellschaften? (Bitte jahresweise auflisten.)

3. Woraus genau resultieren die eingangs erwähnten 415 Millionen Euro „Sonstigen Kosten“ im Jahr 2015 in PG 283.05? a. Inwieweit handelt es sich hierbei um jeweils welche Bewertungsanpassungen bei jeweils welchen „anderen zentralen Beteiligungen“? b. Aus welchen Gründen wurden diese Kosten diesem Produkt zugeordnet? c. Woraus resultieren die auf Gesamtergebnisplanebene für 2015 ausgewiesenen „Sonstigen Aufwendungen“ in Höhe von knapp 1,03 Milliarden Euro? Inwieweit beziehungsweise in welchem Umfang hängen diese abseits der der PG 283.05 zuzuordnenden „Sonstigen Kosten“ mit anderswo veranschlagten Tochterorganisationen und Beteiligungen der FHH zusammen?

4. Woher stammen die in PG 283.05 für 2015 ausgewiesenen Erlöse in Höhe von etwa 73,1 Millionen Euro? Welchen „anderen zentralen Beteiligungen“ sind sie in jeweils welchem Umfang zuzuordnen?

5. Jährlich eine Million Euro der in PG 283.05 veranschlagten „Kosten aus Transferleistungen“ werden ab 2017 offenbar nicht dem Produkt HGV und der damit verbundenen Verlustausgleichszahlung, sondern den „anderen zentralen Beteiligungen“ zugeordnet. An welche Beteiligungen fließt dieser Betrag zu welchen Zwecken und auf welcher Rechts- beziehungsweise Vertragsgrundlage? (Bitte jahresweise und nach Beteiligungen differenziert auflisten.)

6. Worauf sollen die für die Jahre 2017 bis 2020 von 37 Millionen auf über 59 Millionen Euro aufwachsenden Abschreibungen auf Finanzanlagen in jeweils welchem Umfang vorgenommen werden? Inwieweit handelt es sich dabei jeweils um Tochterorganisationen der FHH? (Bitte jahresweise und nach Tochterorganisationen differenziert auflisten.)

7. Welche Finanzanlagen sollen in den Jahren 2017 bis 2020 mit den eingangs beschriebenen, nach Dotierung der Altersversorgungs-Sondervermögen verbleibenden mittleren bis hohen zweistellen Millionenbeträ- gen in jeweils welchem Umfang beschafft werden? Inwieweit handelt es sich dabei um jeweils wie hohe Zuführungen zum Eigenkapital von jeweils welchen Tochterorganisationen beziehungsweise Beteiligungen der FHH? (Bitte jahresweise und nach Tochterorganisationen beziehungsweise Beteiligungen differenziert auflisten.)

Hier die Anfrage lesen.

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