Anfrage: Wartezeiten bei Standesämtern (II)

In der Drs. 21/9165 beantwortete der Senat bereits einige Fragen zur Wartezeit bei Standesämtern in Hamburg. Unter anderem konnte ein erheblicher Unterschied zwischen der Anzahl der Feststellungen der Ehefähigkeit und der in Hamburg geschlossenen Ehen festgestellt werden. Weiter teilte der Senat mit, dass die Eheschließung zwischen 30 und 90 Minuten in Anspruch nimmt. Aus der reinen Anzahl der Vollzeitäquivalente kann aufgrund der vielfältigen Aufgaben des Standesamtes nicht ein direkter Rückschluss auf eine mögliche Unterbesetzung gezogen werden. Daher wird zudem die Personalausstattung im Bereich Feststellung der Ehefähigkeit und im Bereich der Eheschließung abgefragt.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Daniel Oetzel, MdHB den Senat:

1. Welche Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Stellen besetzen, die in Frage 1. aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/9165 abgefragt wurden? Welcher Anteil entfällt auf die Aufgabenbereiche „Feststellung der Ehefähigkeit“ sowie „Eheschließung“?

2. Wie oft wurde die Eheschließungsfähigkeit in den Jahren 2015 bis 2017 festgestellt? Bitte detailliert nach Bezirken beziehungsweise Standesämtern darstellen.

3. Wie viele Ehen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 geschlossen? Bitte detailliert nach Bezirken beziehungsweise Standesämtern darstellen.

4. Wie erklärt sich der Senat den erheblichen Unterschied zwischen der Anzahl der Feststellungen der Eheschließungsfähigkeit und der geschlossenen Ehen in den einzelnen Standesämtern?

a) Zieht der Senat aus dieser Diskrepanz Schlüsse für die personelle Ausstattung der Standesämter? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? b) Zieht der Senat aus dieser Diskrepanz sonstige Schlüsse für das zukünftige Handeln in diesem Bereich? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Umstände genau wurden in den 16 Beschwerden (vergleiche Drs. 21/9165, Frage 9.) kritisiert? Wie hat der Senat auf die Beschwerden reagiert? Konnte den Beschwerden abgeholfen werden? Wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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