Michael Kruse

Anfrage: Was plant der Senat in Rahlstedt?

Der Medienberichterstattung1 war zu entnehmen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes zwischen Stapelfeld (Schleswig-Holstein) und Rahlstedt (Hamburg) ein gemeinsames Gewerbegebiet projektiert und realisiert werden soll. Alleinstellungsmerkmal wäre die Landesgrenze mittendrin. Es handle sich dabei um das erste Gewerbegebiet dieser Art. Ein Gutachten soll bereits vorliegen und Ergebnisse sollen im Februar den Stapelfelder Gemeindevertretern präsentiert worden sein. Ferner soll den Gutachtern ein Untersuchungsraum an die Hand gegeben worden sein, der circa 4 Quadratkilometer groß ist und den Ende der Neunzigerjahre am Rande von Hamburg-Rahlstedt entstandenen Merkurpark östlich, südöstlich und südlich umfasst. Das Gebiet reicht von den letzten Hochhäusern der Rahlstedter Siedlung Großlohe im Westen bis ans Stapelfelder Mini-Gewerbegebiet Stormarnring im Osten, vom Autobahn-Zubringer Sieker Landstraße (L 222) im Norden bis zur Verlängerung des Von-Eichendorff-Wegs im Süden. Des Weiteren soll das Gewerbegebiet von einem Grüngürtel eingefasst und Parkplätze sollen unterirdisch angelegt werden. Die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck sowie die Handelskammer Hamburg fordern schon seit langer Zeit eine engere Wirtschaftskooperation.

Dies vorausgeschickt fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Jennyfer Dutschke, MdHB den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Hinblick auf das Pilotprojekt?

2. Welche Behörden sind aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg in das Projekt eingebunden? Welche Instanzen vonseiten des Landes Schleswig-Holstein?

3. Wann wird beziehungsweise wurde die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem Pilotprojekt befasst? Wann wird beziehungsweise wurde welche gewählte Vertretung in Schleswig-Holstein befasst?

4. Wird das durch die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Storman (WAS) und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beauftragte Gutachten veröffentlicht? Wenn ja wann? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Erkenntnisse gehen aus dem Gutachten hervor? (Unter anderem in Bezug auf die potenzielle Fläche, die Größe des Areals, die Nachfrage potenzieller Unternehmen, bürokratische und finanzielle Herausforderungen, Arbeitsplätze et cetera.) Wie kann die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebiets erfolgen?

6. Wer hat das Gutachten wann an wen in Auftrag geben?

7. Wie ist die Vergabe für die Erstellung des Gutachtens erfolgt?

8. Welche Kosten sind für das Gutachten entstanden und wer trägt welchen Anteil dieser Kosten?

9. Ist bereits eine Entscheidung hinsichtlich der Realisierung dieses Pilotprojekts erfolgt? a. Wenn nein: Welche Planungsgrundlagen fehlen, um eine Entscheidung zu treffen? Wann wird eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen? Wie ist der aktuelle Sachstand? b. Wenn ja: i. Wie sieht der weitere Zeitplan aus? ii. Welche konkreten Maßnahmen sind für die Entwicklung des Areals notwendig? iii. Welcher Verkehrsinfrastrukturausbau zur Anbindung des Gewerbegebiets ist geplant? iv. Welche Kosten werden für die Schaffung und Entwicklung des Gewerbegebietes voraussichtlich entstehen? v. Wie wird mit den in Hamburg und Stapelfeld unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesetzen verfahren? vi. Welche Überlegungen gibt es im Hinblick auf die Zuschlüsselung der Gewerbesteuer? Wird es eine einheitliche Grundlage für die Verteilung geben? Wenn ja, welche? vii. Gibt es bereits interessierte Unternehmen? Wenn ja, wie viele und aus welchen Branchen? viii. Mit welcher Zahl an neu zu schaffenden Arbeitsplätzen wird gerechnet?

10. Sind die betreffenden Flächen (vergleiche Eingangstext beziehungsweise Gutachten) auch in Prüfung für Flüchtlingsunterbringung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

11. Welcher Anteil der Flächen befindet sich jeweils ganz oder teilweise im öffentlichen Eigentum welchen Bundeslandes beziehungsweise welcher Kommune?

12. Welche weiteren (bürokratischen) Herausforderungen sind mit dem Projekt des gemeinsamen Gewerbegebietes verbunden?

13. Aus welchen Gründen wurde der Vorschlag von HK und IHK vor fünf Jahren bezüglich einer länderübergreifenden Wirtschaftskooperation erst jetzt weitergehend verfolgt?

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