Michael Kruse

Anfrage: Was tut der Senat, um den potenziellen Wettbewerb im Hamburger Hafen zu erhalten?

Im Falle eines Zuschlages für die Olympischen Spiele in Hamburg 2024 oder 2028 würden das HHLA Frucht- und Kühlzentrum sowie die Unikai Lagereiund Speditionsgesellschaft mbH, O`Swaldkai, die derzeit auf dem Kleinen Grasbrook untergebracht sind, als Ausgleich einen neuen Standort mit Wasseranschluss und Kaifläche beanspruchen. Eine Verlagerung dieser Betriebsstäten auf die Hafenerweiterungsfläche Moorburg wird dabei durch den neuen Rot-Grünen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Die Hafenerweiterungsfläche Steinwerder war bisher langfristig auch für einen weiteren Containerterminal vorgesehen, der über eine internationale Ausschreibung den Wettbewerb zwischen den bestehenden Terminalbetreibern intensivieren könnte. Aktuelle mediale Berichterstattung lässt Zweifel darüber aufkommen, ob Senat und HPA dieses Ziel weiter verfolgen. Die HPA möchte den Umschlag der bestehenden Terminals stattdessen erhöhen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg noch über weitere Hafenflä- chen außerhalb des Gebiets Steinwerder, die für die Ansiedlung dieser beiden Betriebe geeignet wären? Wenn ja, welche?

2. Wo beabsichtigt der Senat diese beiden Betriebe mit Wasseranschluss und Kaifläche im Falle eines Zuschlags für die Olympischen Spiele neu anzusiedeln?

3. Kann der Senat sicherstellen, dass auch bei einem Zuschlag für die Olympischen Spiele die Hafenerweiterungsfläche Steinwerder langfristig für einen weiteren Containerterminalbetreiber freigehalten bleibt?

4. Hält es der Senat für ein wichtiges Ziel, die Wettbewerbssituation zwischen den Containerterminalbetreibern im Hamburger Hafen durch eine internationale Ausschreibung für einen weiteren Containerterminal mittelfristig zu verbessern bzw. die Option hierfür zu erhalten?

5. Welche Möglichkeiten hat die HPA, a. den Containerumschlag der HHLA-Terminals zu erhöhen? b. den Containerumschlag der Eurogate-Terminals zu erhöhen?

6. Wann werden die unter 5. genannten Maßnahmen umgesetzt und welche Kosten entstehen der HPA jeweils durch welche der genannten Maßnahmen?

Hier die Anfrage lesen.

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