Michael Kruse

Anfrage: Weitere Verzögerung beim Bau der Windparks im Hamburger Hafen und eine neue Geldspritze durch die Stadt – Was ist los bei HAMBURG ENERGIE?

HAMBURG ENERGIE (HE) plant seit Längerem, im Hafen sechs Windenergieanlagen (WEA) zu errichten. Ausweislich des Jahresabschlusses 2014 sollten diese bereits zum Jahreswechsel 2015/2016 in Betrieb genommen werden. Gemäß dem am 02.05.2016 durch die Gesellschafterversammlung festgestellten Jahresabschluss 2015 von HE sollten die beiden Windparks im Hamburger Hafen mit je drei WKA nach einer ersten Verschiebung des Zeitplans im zweiten Halbjahr 2016 den Betrieb aufnehmen.1 In der Presse ist nunmehr jedoch vom Frühjahr 2017 für die ersten drei Anlagen und „im Laufe des kommenden Jahres“ für die folgenden drei Anlagen die Rede.2 Aufgrund hoher Anforderungen an Sicherungsmaßnahmen im Störungsfall ist es HE nicht möglich, Standardmodelle von Windenergieanlagen zu nutzen. Somit sind die Investitionskosten aufgrund der Standortwahl mit mehr als 33 Millionen Euro enorm hoch. Es stellt sich somit die Frage nach der ökonomischen und ökologischen Sinnhaftigkeit dieser Investition von HAMBURG ENERGIE. Dies gilt umso mehr, als im besagten Artikel von einer Kapitalerhöhung von 10 Millionen Euro bei HE durch die Freie und Hansestadt Hamburg berichtet wird.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. An welchem Standort sollen die ersten drei WEA errichtet werden? Aus welchen Gründen dauern Genehmigung und Errichtung des zweiten Windparks offenbar noch einmal mehrere Monate länger als die des ersten Windparks?

2. Wie erklärt sich der eingangs erwähnte Widerspruch zwischen den Zeitangaben im erst Anfang Mai 2016 festgestellten Jahresabschluss (zweites Halbjahr 2016) und den nunmehr in der Presse genannten neuen Zeiträumen für die Inbetriebnahme der Windparks (Jahresverlauf 2017)? Welche konkreten Gründe haben offenbar zwischenzeitlich zu einer weiteren Verzögerung des Projekts um knapp ein Jahr geführt? Warum waren die Schwierigkeiten aufgrund der Neuartigkeit der Umstände und der an den beiden Standorten benötigen Anlagen nicht absehbar?

3. Wie sieht der aktuelle konkrete Zeitplan für die Errichtung der sechs WEA an den einzelnen Standorten jeweils aus?

4. Wie hoch ist die Gesamtsumme, die für die Errichtung der sechs WEA erforderlich ist? (Bitte nach Planungs-, Beschaffungs- und Baukosten differenziert auflisten sowie aktivierbare Investitionssumme angeben.)

5. Wie hoch ist die Gesamtsumme, die für die Errichtung von einer beziehungsweise sechs ähnlichen WEA „auf der grünen Wiese“ erforderlich wäre?

6. Wie hoch ist die jährliche Pacht, die HE für die Nutzung der jeweiligen Standorte aufbringen muss? Wie lang ist die jeweilige Dauer des Pachtvertrages beziehungsweise der Nutzungsverträge?

7. Von welchen jährlichen Erlösen geht HAMBURG ENERGIE durch den an diesen Standorten durch die WEA erzeugten Strom aus? Das Gezeichnete Kapital von HE beträgt 1 Million Euro. 2012 wurde zudem eine Kapitalrücklage von weiteren 6 Millionen Euro durch Teilumwandlung eines bislang durch die HE-Alleingesellschafterin Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) gewährten Gesellschafterdarlehens aufgebaut, um die drohende bilanzielle Überschuldung aufgrund der bis dahin aufgelaufenen Verluste abzuwenden.3 Ausweislich des Jahresabschlusses 2015 von HE beträgt das Eigenkapital inklusive Gewinnrücklagen, Verlustvortrag und Jahresüberschuss jedoch rund 4,3 Millionen Euro anstelle der in der Presse erwähnten 7 Millionen Euro, also der Summe von Gezeichnetem Kapital und Kapitalrücklage. Das Eigenkapital von HE ist nun offenbar um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt worden. Hierzu heißt es im besagten Artikel: „Weitere zehn Millionen Euro hat nun die Stadt Hamburg zugeschossen.“ Eine solche Kapitalerhöhung wurde auch bereits im kürzlich veröffentlichten Jahresabschluss 2015 von HE angekündigt. Sie wird dort mit dem Ziel verbunden, eine „branchenübliche Eigenkapitalisierung“ zu erreichen und einen „überproportionalen Anstieg der Verbindlichkeiten“ zu vermeiden. Dem Artikel des „Hamburger Abendblatts“ zufolge soll die Kapitalerhöhung dazu dienen, bei Banken niedrige Zinsen für Kredite zu erhalten. Der Jahresabschluss 2015 der HE verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Bürgschaften der AlleinGesellschafterin HWW und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), mit denen knapp 63 Millionen Euro Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten besichert werden.

8. Womit erklärt sich die Differenz zwischen den Angaben zum bisherigen Eigenkapital im Jahresabschluss 2015 und der in der Presse gemeldeten Zahlen? Inwieweit wurde hier beispielsweise ein Ausgleich des bisherigen Verlustvortrags durch HWW und/oder die FHH vorgenommen?

9. Was ist unter einer „branchenüblichen Eigenkapitalisierung“ zu verstehen? (Bitte Eigenkapitalquoten-Benchmark beziehungsweise die Eigenkapitalquoten vergleichbarer Konkurrenten angeben.)

10. Wann genau wurde durch wen und in welcher Form die erwähnte Kapitalerhöhung um 10 Millionen Euro bei HE durchgeführt? 11. In welchem Umfang wurden insbesondere Einlagen durch die FHH selber geleistet? Aus welcher Produktgruppe beziehungsweise welchem Aufgabenbereich wurde dies zulasten welcher Produktgruppe beziehungsweise welchen Investitionsvorhabens finanziert?

12. Wurde durch die FHH – gegebenenfalls auch über die HGV – eine Zuwendung an die HWW geleistet, die auch dem Zweck der Kapitalerhöhung bei HE dienen sollte? Wenn ja, wann genau?

13. Wie hoch sind die von HE zu leistenden Garantiegebühren für die Bürgschaften der Gesellschafterin beziehungsweise der FHH prozentual und absolut? In welcher Höhe wurden sie 2015 und im bisherigen Jahresverlauf 2016 tatsächlich an jeweils wen in jeweils welcher Höhe gezahlt?

14. Wurde der Sachverhalt der Ausfallgarantien/Bürgerschaften durch die Gesellschafterin beziehungsweise die FHH auf beihilferechtliche Konformität geprüft? Wenn ja, wann zuletzt durch wen und mit welchem Ergebnis? Einzelne Tochterunternehmen von HE weisen gemäß Jahresabschluss 2015 ein negatives Eigenkapital auf. Dies betrifft insbesondere die Hamburg Energie Solar GmbH, deren Eigenkapital sich auf −1,1 Millionen Euro beläuft, obgleich sie von HE zu ihren 590.000 Euro Anschaffungskosten bilanziert wird. Nahezu alle weiteren Tochterunternehmen der HE, so auch die Hamburg Energie Wind GmbH, verfügen über ein deutlich niedriges Eigenkapital als ihre Anschaffungskosten

15. Wie soll mit dem negativen Eigenkapital der Hamburg Energie Solar GmbH weiter umgegangen werden? Welche Strategien und Pläne bestehen, es auszugleichen?

16. Jeweils welche Tochterunternehmen und Beteiligungen von HE sind eigene Ausgründungen, deren Anschaffungskosten sich lediglich aus der jeweiligen Kapitaleinlage und gegebenenfalls zwischenzeitlich erfolgten Kapitalerhöhungen zusammensetzen? Wie hoch waren die jeweiligen Anschaffungskosten und wie hoch ist ihr jeweiliges Eigenkapital derzeit?

17. Welche Beteiligungen sind auf jeweils welcher anderen Grundlage, zum Beispiel einem Ertragswertverfahren oder Ähnliches, angeschafft und bilanziert worden? Der Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 15.07.2016 erwähnt einen Jahresumsatz von 283 Millionen Euro. Der Jahresabschluss 2015 von HE weist jedoch einen Jahresumsatz von circa 273 Millionen Euro – laut Bericht zur Geschäftsentwicklung circa 264,5 Millionen Euro – in 2015 und 242,5 Millionen Euro in 2014 aus. Für das Jahr 2016 wird dem Prognosebericht zufolge seitens HE mit einem „Umsatz von insgesamt ca. 262 Mio. Euro und einem positiven Jahresergebnis von ca. 850 TEUR“ gerechnet.

18. Hat die Umsatz- und Ergebnis-Prognose aus dem Jahresabschluss 2015 weiterhin Bestand? Wenn nein, in welcher Weise ist sie zwischenzeitlich auf welche Zielwerte angepasst worden?

19. Wie hoch waren die Kosten der FHH und ihrer öffentlichen Unternehmen für den Bezug von Energie (Strom und/oder Gas) von HE im Jahr 2015? Mit welchen Kosten wird für 2016 gerechnet?

20. Welcher Anteil am Umsatz von HE wurde beziehungsweise wird folglich etwa mit der Kundin FHH sowie ihren öffentlichen Unternehmen gemacht?

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