Michael Kruse

Anfrage: Welche Entschädigung erhalten Unternehmer durch den Härtefallfonds der IFB? (II)

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Einzelhändler und Unternehmen haben während der und durch die Ausschreitungen des G20-Gipfels Schäden erlitten.

Zum 26. September 2017 sollen von den 317 Anträgen auf Entschädigung 75 Prozent reguliert worden sein. Die Versicherungswirtschaft gehe von 12 Millionen Euro an Schadensregulierungen aus und der Senat gehe seinerseits von einem Betrag in Höhe von 4 bis 8 Millionen Euro aus. Maximal geht es also um einen Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro. Der von Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtete Härtefallfonds für Sachschäden, mit einem Volumen von 40 Millionen Euro, ist bisher also nicht ausgeschöpft worden. Händler klagen darüber, dass nach wie vor kein Geld geflossen ist für entstandene Schäden. Zudem sollte für besonders stark betroffene Händler auch die Möglichkeit bestehen, Kosten erhöhten Sicherheitsmaßnahmen entschädigt zu bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Wie viele Bürger/-innen haben bisher einen Antrag auf Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds gestellt?
  2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und wie viele Anträge wurden für eine Entschädigung zugelassen
  3. Wie viele der eingereichten Anträge wurden tatsächlich reguliert?
  4. Welche Entschädigungen sind bisher in welcher Höhe ausgezahlt worden (je nach Antragstellung und Gesamtsumme darstellen)?

Hier die Anfrage lesen.

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