Anfrage: Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen

Nach aktuellen Medienberichten steht ein Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Verdacht, ein Hafenausbauprojekt für eine Viertelmilliarde Euro aus eigenem Interesse mehr als ein Jahr hinaus verzögert zu haben. Es geht dabei um seine Stellungnahmen zu Betriebslärmgutachten, die zu der von EUROGATE bereits 2009 beantragten Erweiterung der Großschiffsliegeplätze notwendig waren.

Ziel ist die Vergrößerung der Umschlagskapazitäten. Die Verzögerung geschah ohne die Behördenleitung zu informieren und nun ist die Situation eskaliert, denn der Mitarbeiter soll selbst zu den betroffenen Anwohnern am Hafen gehören. Durch dieses Handeln werden die gesamte Westerweiterung und der notwendige Ausbau eines Drehkreises für Schiffe von mehr als 400 m Länge im Hamburger Hafen unnötig verzögert und die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens weiter geschwächt.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Wann und in welchem Rahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Kenntnis von dem möglichen Fehlverhalten des Mitarbeiters in der BSU erlangt?

2. Welche Kenntnisse hatten der zuständige Amtsleiter und der zuständige Senator zu welchem Zeitpunkt?

3. Welche Hinweise gab es wann und gegenüber welcher zuständigen Stelle über Beschwerden von EUROGATE zu den Verzögerungen bei den Stellungnahmen von der BSU? Warum wurde vonseiten der Behörde nicht bereits Anfang November 2014, nach der Krisensitzung mit dem damaligen Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, etwas unternommen?

4. Welche Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sind nun Folge des möglichen Fehlverhaltens des Mitarbeiters und der Verzögerungen der Behörde (bitte genau begründen)?

5. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle, die durch die Verzögerung der Genehmigung entstanden sind für welche Unternehmen? Wann wird nun eine Genehmigung der Westerweiterung erwartet?

6. Welche Aufwendungen sind EUROGATE aus den Verzögerungen und durch die Mehrarbeit entstanden und wer wird dafür haften?

7. Wie werden sich die Verzögerungen auf den Ausbau des Drehkreises für Schiffe vor dem Waltersdorfer Hafen auswirken? Wie hoch wird der Schaden beziffert?

8. Wie wird der Senat künftig sicherstellen, dass solch ein Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern und mögliche Verstöße gegen Gesetze nicht mehr vorkommen werden?

9. Welche Konsequenzen hat der Senat aus dem Fall gezogen beziehungsweise wird der Senat aus den Vorgängen in dem Fall ziehen (bitte genau erläutern)?

10. Wann und wie wird der Senat die Bürgerschaft über den Schaden und die Konsequenzen aus dem Fall informieren?

11. Welche verpflichtenden Regelungen gibt es bisher für Behördenmitarbeiter, um Interessenskonflikte auszuschließen?

12. Werden städtische Mitarbeiter schriftlich dazu verpflichtet, Interessenskonflikte anzuzeigen?

13. Werden bei Maßnahmen des Infrastrukturausbaus schriftliche Erklärungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten abgegeben? Wenn ja, wer gibt diese wann wem gegenüber ab? Wenn nein, warum nicht?

14. Sieht es der Senat vor dem Hintergrund des oben genannten Falls als sinnvoll an, die Kompetenzen zur Kontrolle und Genehmigung von Umweltauflagen mit Bezug zu Unternehmen im Hafenbereich an die HPA zu verlagern? Wenn nein, warum nicht?

15. Warum wurden Bürgerschaft und Öffentlichkeit nicht über den Sachverhalt informiert?

16. Gab es in den Jahren 2005 – 2015 weitere Fälle in Behörden, bei denen Mitarbeiter Interessenskonflikte nicht oder verspätet angezeigt haben? Wenn ja, welche mit welchen Folgen und welche Projekte waren davon betroffen?

Hier die Anfrage lesen.

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