Michael Kruse

Anfrage: Wirtschafts- beziehungsweise Erfolgsplan der Stadtreinigung Hamburg AöR

Wie viele andere Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unterliegt die Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) dem sogenannten erweiterten Verantwortungsmodell. In der fachlichen Steuerung fällt sie hierbei in den Verantwortungsbereich der Umweltbehörde. Die meisten der öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisierten Beteiligungen der FHH wie zum Beispiel die Hamburg Port Authority AöR (HPA) oder Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) fügen dem Haushaltsplan Wirtschafts- beziehungsweise Erfolgspläne oder zumindest eine entsprechende Übersicht bei, aus denen sich grob ihre vergangenen und zukünftigen Erträge und Aufwendungen ersehen lassen – nicht so jedoch die Stadtreinigung.

Dies ist insbesondere deshalb ungewöhnlich, da § 26 Absatz 2 LHO ausdrücklich einen Erfolgsplan beziehungsweise eine Übersicht über die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von der FHH ganz oder zum Teil unterhalten werden, als Anlage zum Haushaltsplan verlangt.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Verfügt die SRH über einen Wirtschaftsplan beziehungsweise eine Übersicht über Erträge und Aufwendungen analog zu denen zahlreicher anderer Unternehmen der FHH wie beispielsweise den HWW oder der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), welche ebenfalls der fachlichen Steuerung durch die Umweltbehörde unterliegen?
    1. Wenn ja, bitte aktuellen Plan beifügen. Von wann datiert dieser und bis wann wird er aktualisiert und dem Aufsichtsrat vorgelegt? Warum wurde er nicht dem Haushaltsplan der Umweltbehörde beigefügt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie ist das Fehlen eines Erfolgsplans beziehungsweise einer Übersicht über Erträge und Aufwendungen der SRH im Haushaltsplan mit § 26 Absatz 2 LHO vereinbar? Wann wurde durch die Finanzbehörde mit welcher Begründung eine mögliche Ausnahme von der entsprechenden Regel zugelassen?

Hier die Anfrage lesen.

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