Anfrage: Zukunft des Hamburger Hafenentwicklungsplan

Seit dem 15. April 2015 gibt es einen neuen Hamburger Senat. Im Koalitionsvertrag zwischen den senatstragenden Parteien findet sich keine Information zum Hafenentwicklungsplan. Das ist verwunderlich, denn schließlich war es der SPD-geführte Senat der 20. Legislaturperiode, der die Umschlagsziele des 2013 beschlossenen Hafenentwicklungsplans selbst wenig später umstieß.

Zur Erinnerung:
Am 24.04.2013 wurde die Drs. 20/5550, der Hafenentwicklungsplan „Hamburg hält Kurs – Der Hafenentwicklungsplan 2025“ (HEP), von der Hamburgischen Bürgerschaft zur Kenntnis genommen. Hierin wurden im Rahmen der „Standortbestimmung“ Prognosen zur Umschlagentwicklung von Standardcontainern, konventionellem Stückgut und Massengut aufgestellt:

I. Umschlagpotenzial Container: „Das bedeutet für Hamburg sehr gute Entwicklungsperspektiven, nämlich für das Jahr 2025 ein Containerumschlagpotenzial von 25,3 Mio. TEU (12,4 Mio. TEU für 2015, 17,0 Mio. TEU für 2020). Dieses Szenario legen Senat und HPA ihren Planungen von Investitionen in die Infrastruktur und für die Kalkulation der erforderlichen Umschlagkapazitäten zugrunde.“ (Seite 21) beziehungsweise 123,6 Mio t für 2015, 167, 2 Mio t in 2020 und 243,9 Mio t in 2025 (vergleiche: Abb. 17/Seite 21).

II. Umschlagpotenzial konventionelles Stückgut: „Die Umschlagprognose für konventionelles Stückgut sowie Massengut zeigt keine signifikanten Abweichungen in den betrachteten Alternativszenarien.“ (Seite 22) beziehungsweise 2,7 Mio t für 2015, 2,9 Mio t in 2020 und 3,1 Mio t in 2025 (vergleiche: Abb. 17/Seite 21). „Im konventionellen Stückgutumschlag halten sich dynamische Segmente wie Fahrzeuge und Projektladung auf insgesamt eher niedrigem Niveau die Waage mit stabilen Segmenten wie Frucht oder Papier. Insgesamt stehen auch hier die Zeichen auf Wachstum.“ (Seite 22.)

III. Umschlagpotenzial Massengut: „Ein wahrscheinlich deutlicher Anstieg des Massenguts bis 2015 steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem zukünftigen Brennstoffbedarf des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks Moorburg. In den Jahren danach sind in diesem Segment nur leichte Zuwächse zu erwarten. Sollten in der Zukunft große Abnehmer in einzelnen Gütergruppen wegfallen – z. B. eine Raffinerie als Rohölverarbeiter – kann auch ein Rückgang nicht ausgeschlossen werden.“ (S. 22) beziehungsweise 48,5 Mio t für 2015, 48,9 Mio t in 2020 und 49,0 Mio t in 2025 (vergleiche: Abb. 17/S.21). Maßgebliche Zielsetzungen und daraus resultierende Maßnahmen beruhen auch auf den Prognosen zur Umschlagsentwicklung.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Sind die vorgenannten Prognosen weiterhin Grundlage für den derzeit gültigen Hafenentwicklungsplan? Wenn nein, welche Prognosen bilden die Grundlage für den Hafenentwicklungsplan?

2. Plant der Senat die Erarbeitung eines neuen Hafenentwicklungsplans? Wenn ja, wann und mit welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48438/zukunft-des-hamburger-hafens-%E2%80%93-hafenentwicklungsplan.pdf

 

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