Michael Kruse

Anfrage: Zusätzliche Belastungen für Behörden durch die geplante Reinigungsgebühr

Laut Presseberichten plant der Senat die Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, deren Höhe sich sowohl am Reinigungsintervall als auch an den Frontmetern des jeweiligen Grundstücks orientiert. Dadurch entstehen auch für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentliche Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Wie viele Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg sind entweder direkt als Anlieger öffentlicher Wege oder indirekt als Mieter von der Einführung der Straßenreinigungsgebühr betroffen?

2. Wie viele für die Reinigungsgebühr ausschlaggebende Frontmeter weisen die Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg jeweils auf?

3. Ist bereits bekannt, wie die Reinigungsintervalle für die jeweiligen Standorte der Dienststellen aussehen sollen? Wenn nein, wann werden die Reinigungsintervalle voraussichtlich festgelegt? Wenn ja, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen werden auf welche Behörden beziehungsweise die Bezirke zukommen? Aus welchen Haushaltstiteln beziehungsweise Produkten/Produktgruppen sollen diese zusätzlichen Belastungen finanziert werden?

4. Wie viele öffentliche Unternehmen sind entweder direkt als Anlieger öffentlicher Wege oder indirekt als Mieter von der Einführung der Stra- ßenreinigungsgebühr betroffen?

5. Wie viele für die Reinigungsgebühr ausschlaggebende Frontmeter weisen welche öffentlichen Unternehmen jeweils auf?

6. Ist bereits bekannt, wie die Reinigungsintervalle für die jeweiligen Standorte der öffentlichen Unternehmen aussehen sollen? Wenn nein, wann werden die Reinigungsintervalle voraussichtlich festgelegt? Wenn ja, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen werden auf die jeweiligen öffentlichen Unternehmen zukommen?

Hier die Anfrage lesen.

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