Michael Kruse

Anfrage: Zweifelhafte Aussagen von Bürgermeister Scholz zur Berücksichtigung von Mehrbelastungen durch die HSH Nordbank im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

Der Erste Bürgermeister der FHH, Olaf Scholz, berichtete am 08.10.2015 in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Finanzkonzepts für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, dass seit seiner Amtsübernahme mögliche Mehrbelastungen der FHH durch die HSH Nordbank bereits in den Haushalt „eingepreist“ seien. Darum würden aus dieser Richtung keine finanziellen Risiken für Olympia bestehen. Diese Aussage ist bei genauer Betrachtung der Hamburger Doppelhaushalte von 2011/2012, 2013/2014 und 2015/2016 mehr als gewagt.

Vor diesem Hintergrund fragt  der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. An jeweils welcher Stelle beziehungsweise in welchen Haushaltstiteln und/oder Produktgruppen wurden zwischen 2008 und 2010 sowie seit 2011 bislang in jeweils welcher Form jeweils welche Rücklagen und/oder „Reservespielräume“ gebildet, die für mögliche Mehrbelastungen des Haushalts durch die HSH Nordbank zur Verfügung stehen sollten und sollen?

a. Jeweils welche Summen sind hierfür an jeweils welchen Stellen im Haushalt beziehungsweise an jeweils welchen anderen Stellen für die kommenden Jahre bislang eingeplant?

b. Welche Auszahlungen zur Stützung der HSH Nordbank werden mittlerweile für jeweils wann geplant? (Bitte jahresweise auflisten.)

2. Wusste oder vermutete der Erste Bürgermeister, wie auf der eingangs erwähnten Pressekonferenz geäußert, bereits bei Amtsantritt 2011, dass eine erneute zahlungswirksame Stützung der HSH Nordbank notwendig wird oder werden könnte?

a. Wenn ja, seit wann und woher?

b. Wenn nein, wie erklärt sich dann seine eingangs zitierte Äußerung?

Hier die Anfrage lesen.

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