Michael Kruse

Anfrage: Europaweite Ausschreibung des CCH-Betriebs (II)

Die Europäische Kommission hat ihre Genehmigung der städtischen Sanierungsbeihilfe für das CCH in Höhe von 194 Millionen Euro an eine europaweite Ausschreibung geknüpft. Ein durchgeführter Teilnahmewettbewerb ist dabei die erste Stufe der Ausschreibung. Ausweislich der EU-Bekanntmachung vom 14. April 2017 sollen bis zu fünf Bieterinnen und Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, soweit entsprechend viele geeignete Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bewerbungen einreichen.1 Am Ende des Verfahrens soll feststehen, wer die Konzession für den Betrieb des CCH erhalten wird.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Wie viele Teilnahmeanträge sind im Rahmen der Dienstleistungskonzessionsvergabe für den Betrieb des CCH beim Senat beziehungsweise der zuständigen Stelle bis zum 12. Mai 2017 eingegangen? Wie viele Bewerbergemeinschaften sind darunter?
  2. Welche Unternehmen haben Teilnehmeranträge im Rahmen der Dienstleistungskonzessionsvergabe für den Betrieb des CCH abgegeben?
  3. Wie viele der eingereichten Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren berücksichtigt? Wie viele der Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden (bitte begründen)? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9086.
  4. Sind geeignete Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten am 26. Mai 2017 aufgefordert worden? Wenn nein, warum nicht und wann erfolgte die Aufforderung?

Hier die Anfrage lesen.

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