Michael Kruse

Antrag: Aktenvorlageersuchen zur Besetzung eines/-r Amtsleiters/-in der Wirtschaftsbehörde: Sind Leistung, Eignung und Befähigung entscheidend?

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion und der Abgeordneten Ralf Niedmers, David Erkalp, Carsten Ovens, Michael Westenberger, Dr. Jens Wolf (CDU) und Fraktion:

Am 15./16. Juni 2016 wurde bekannt, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirksamts Eimsbüttel in die Behörde für Wirtschaft, Innovation und Medien als Amtsleiter für Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand und Hafen wechseln solle. Die Nachricht über den Wechsel war insofern brisant, als dass die Besetzung der zum 1. September 2016 ausgeschriebenen Stelle in der BWVI offenbar bereits entschieden worden war, obwohl der Prozess um die Besetzung der vakanten Stelle noch nicht abgeschlossen gewesen ist, denn zumindest die Entscheidung der Deputation stand zu diesem Zeitpunkt noch aus. Unabhängig von der Qualifikation des Bewerbers erscheint das gesamte Bewerbungsverfahren äußerst fragwürdig. Den antragstellenden Fraktionen ist zumindest eine Bewerbung bekannt, die nicht entsprechend des Leitfadens „Auswahlverfahren in der Hamburgischen Verwaltung“ behandelt worden ist. Es ist zu prüfen, ob das untersuchungsgegenständliche Besetzungsverfahren frei von parteipolitischer Einflussnahme war. Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung und gemäß § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft wird beantragt: Der Senat möge der Hamburgischen Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, Gremien der Freien und Hansestadt Hamburg vorlegen, die im Zusammenhang mit dem gesamten Auswahlverfahren um die Besetzung der Position des/-r Amtsleiters-/in von Amt I für Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand und Hafen der Behörde für Wirtschaft, Innovation und Medien stehen.

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