Michael Kruse

Antrag: Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/2172.

Die Wasserpreise für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sind für 2015 erneut gestiegen. Seit Anfang des Jahres liegt der Preis für 1 m³ Wasser bei 1,80 Euro brutto1 . Bereits in 2014 wurde dieser auf 1,77 Euro/m³ brutto angepasst. Damit hat sich der Preis pro Kubikmeter Wasser seit 2010 kontinuierlich erhöht. Einhergehend mit der verbrauchsabhängigen Wasserpreiserhöhung erhöhte sich der verbrauchsunabhängige Grundpreis für die haushaltsübliche Zählergröße (Qn 2,5 m³/h) seit 2010 stetig. In 2014 steigt das Entgelt auf 64,84 Euro/Jahr brutto und in 2015 auf 66,12 Euro/Jahr brutto je Wasserzähler.2 Das ist deutlich höher als die verbrauchunabhängigen Entgelte der übrigen Stadtstaaten.3

Verwunderlich ist die Preisanpassung zudem angesichts des Jahresgewinns von HAMBURG WASSER (HWW) in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Dieser Gewinn wäre ohne die Verluste, die durch die fatale Entwicklung der Abrechnungsgesellschaft ServCount4 entstanden sind, deutlich höher. Die Kosten werden demnach mehr als gedeckt. HAMBURG WASSER berichtet im Geschäftsbericht 2014 von einem guten Jahr mit gesunkenen Kosten, zum Beispiel durch eine energiepositive Bilanz des Klärwerks und um 2,3 Prozent gestiegene Umsätze.5 Diese Entwicklungen werden nicht an die Kunden durch konstante Preise weitergegeben, sondern der Jahresüberschuss wird per Gewinnabführungsvertrag an die Eigentümer – die Stadt Hamburg – überführt.

Laut Geschäftsbericht 2014 liegt die Erhöhung im Bereich der erwarteten Inflation. 6 Allerdings beträgt die Teuerungsrate in 2015 bisher 0,9 Prozent. Die Hamburger Wasserwerke (HWW) haben die Preise jedoch um 1,8 Prozent erhöht. Ein deutlicher Unterschied, zumal die regelmäßige Anhebung der Grundwasserentnahmegebühr durch die Freie und Hansestadt Hamburg bereits heute als unnötige und unbegründete zusätzliche Belastung vom Endverbraucher zu tragen ist. Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der wirtschaftlichen Lage von HWW und der Gegen- überstellung mit den übrigen Stadtstaaten sollte auf weitere Preisanpassungen verzichtet werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. einen konstanten verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Wasserpreis für 2016 zu erwirken. 2. bei Preissteigerungen nach 2016, die über der Steigerung des Verbraucherpreisindex liegen, eine detaillierte Ausführungen über die Gründe und besonderen Herausforderungen beizubringen, die zu der Preisanpassung führen. 3. der Bürgerschaft bis 31.12.2015 über seine Beratungen zu berichten.

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