Antrag: Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

„CDU- und GAL-Abgeordnete nennen im Haushaltsausschuss immer neue vorgeschobene und widersprüchliche Gründe, um eine nach dem Aktiengesetz vorgesehene unabhängige Prüfung im Auftrag der Anteilseigner, also der Steuerzahler, zu verhindern.“

– Dr. Peter Tschentscher

Zum 30. Juni 2016 wurden von der hsh portfoliomanagement AöR notleidende Schiffskredite der HSH Nordbank im ursprünglichen Buchwert von knapp 5 Milliarden Euro „exposure at default“ (EAD) aufgekauft. Nach einer ersten, noch von der HSH Nordbank vorgenommenen Restrukturierung im Umfang von rund 800 Millionen Euro gingen hiervon die verbliebenen 4,1 Milliarden Euro EAD und Besserungsscheine für die restrukturierten Kredite zu einem Kaufpreis von etwa 2,43 Milliarden Euro an die hsh portfoliomanagement und damit an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über. Im Dezember 2016 wurde schließlich bekannt gegeben, dass bereits zum Stichtag 30. September 2016 eine weitere Risikovorsorge im Umfang von zunächst 341,1 Millionen Euro durch die hsh portfoliomanagement für das übernommene Schiffskreditportfolio zu bilden war. Außerdem kündigten Vertreter der hsh portfoliomanagement AöR im zuständigen Fachausschuss auch für das 4. Quartal des Jahres 2016 weitere Risikovorsorge-Bedarfe an. Vor dem Hintergrund des hohen Wertverfalls, der für Experten im Schifffahrtsbereich keine Überraschung darstellt, stellt sich die Frage, ob die Bundesländer mit über 2,4 Milliarden Euro nicht einen deutlich zu hohen Preis für den Ankauf des Portfolios gezahlt haben. Diese Frage ist von hoher Bedeutung für die Hamburger, denn dieser Kaufpreis wurde kreditfinanziert und bedeutet damit zusätzliche Schulden und Risiken für die Stadt. Darum soll ein unabhängiger dritter Sachverständiger im Auftrag der Bürgerschaft, mithin der Vertretung der Bürger Hamburgs, die Fakten sauber aufarbeiten und überprüfen, wie hoch der Wert der Schiffe beziehungsweise Schiffskredite zum 30. Juni 2016 tatsächlich lag.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

1. Es wird ein Gutachten gemäß § 16 Absatz 7 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft zur Bestimmung eines realistischen Mindest- sowie Höchstwertes des von der hsh portfoliomanagement AöR zum 30. Juni 2016 übernommenen Schiffskreditportfolios auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Informationen durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer eingeholt. Bei dem Auftragnehmer soll es sich um einen fachlich geeigneten Wirtschaftsprüfer und/ oder öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Schiffen handeln, der mit den Institutionen HSH Nordbank, hsh portfoliomanagement AöR, hsh finanzfonds AöR und den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Ministerien des Landes Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren in keiner Geschäftsbeziehung stand beziehungsweise derzeit steht.2 Es ist hierdurch sicherzustellen, dass mögliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden können.

2. Dem Gutachter ist durch HSH Nordbank AG, Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), hsh finanzfonds AöR und hsh portfoliomanagement AöR uneingeschränkter Zugang zu den entsprechend benötigten Daten unter Wahrung von Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zu gewähren. Sofern notwendig, wird der Senat gebeten, sich auch bei den Ministerien des Landes Schleswig-Holstein für die Erteilung des uneingeschränkten Zugangs zu den notwendigen Dokumenten im Rahmen der Prüfung einzusetzen.

3. Dem Gutachten ist eine Überprüfung und Einschätzung der von PwC im Auftrag der Länder vorgenommenen Bewertung beizufügen. Dabei soll insbesondere die Fragestellung nach der eingangs genannten, überhöhten Zahlung für die übertragenen faulen Schiffskredite ein wichtiger Aspekt der Überprüfung sein.

4. Die Finanzierung des Gutachtens erfolgt aus Produktgruppe 200.03 gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sollübertragungen aus Produktgruppen 283.01 und 283.02 jeweils zulasten der sachlich zutreffenden Produkte und Kontenbereiche. Die Präsidentin berichtet im Einvernehmen mit dem Ältestenrat der Bürgerschaft über die in Anspruch genommen Mittel. Die Bürgerschaftskanzlei wird gebeten, die Beauftragung innerhalb eines Monats nach Beschluss vorzunehmen.

5. Die Gutachter werden gebeten, ihre Prüfungen im Rahmen von vier Monaten ab Beschluss durch die Hamburgische Bürgerschaft durchzuführen und die Ergebnisse am Ende des Zeitraums der Öffentlichkeit unter Wahrung der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zugänglich zu machen.

6. Über Ergebnisse des Gutachtens, die der Geheimhaltung- und Verschwiegenheit unterliegen, berät der Ausschuss für öffentliche Unternehmen in vertraulicher Sitzung.

Hier den Antrag lesen.

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