Michael Kruse

Antrag: Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten, Rechtssicherheit bei Sportwetten schaffen

Antrag der Abgeordneten Daniel Oetzel, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion: 

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Februar 2016 entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (siehe Urteil zur Rechtssache C-336/14). Somit ist ein weiterer Versuch Deutschlands, sich einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu entziehen, gescheitert. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag verstößt nun auch offiziell gegen europäisches Recht und muss zügig reformiert werden.

Mit Drs. 21/2064 hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion frühzeitig auf die Reformbedürftigkeit des Glücksspielstaatsvertrags hingewiesen und den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine EU-konforme Novellierung einzusetzen. Trotz der in der Einleitung des Antrags beschriebenen Gefahren der Unzulässigkeit aktueller Regelungen des Sportwettenkonzessionsverfahrens wurde der Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen, sich für eine marktwirtschaftliche Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen, um somit das staatliche Sportwettenmonopol zu sichern, rächt sich nun.

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag muss deshalb schnellstmöglich an die Anforderungen der EU-Kommission angepasst werden. Dabei ist es erforderlich, dass die Vermittlung von Sportwetten anhand von objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erfolgt. Eine weitere Missachtung der Anforderungen des EU-GH zur Sicherung des staatlichen Glücksspielmonopols mit dem Verweis auf den Schutz von Glücksspielsüchtigen ist abzulehnen. Selbstverständlich muss im Rahmen der Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung weiterhin in angemessener Weise Rechnung getragen werden.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hinzuwirken, dass eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags gestartet wird und dass dabei insbesondere folgende Sachverhalte berücksichtigt werden:

a. das durch die nominelle Beschränkung der Sportwettenkonzessionen faktisch bestehende Sportwettenmonopol muss abgeschafft werden,

b. das Casino- und Pokerangebot muss so reguliert werden, dass es europarechtskonform ist,

c. für den deutschen Glücksspielmarkt muss eine systematische und einheitliche Gesamtregulierung erfolgen.

2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2016 über die Ergebnisse zu berichten.

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