Michael Kruse

Antrag: Hamburgs neue Milliardenrisiken – Offenlegung des Schiffskreditportfolios

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (alle MdHB der FDP) und Fraktion: 

Mit Wirkung zum 30. Juni 2016 überträgt die HSH Nordbank faule Schiffskredite im Buchwert von 5 Milliarden Euro an die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg beziehungsweise deren gemeinsame Tochtergesellschaft hsh portfoliomanagement AöR. Mit diesem anstehenden Aufkauf von sogenannten non-performing loans (NPL) begibt sich Hamburg auf die nächste Etappe eines gewagten Kurses: Zunächst einmal führt dieses Geschäft zu einer Zahlung an die HSH Nordbank in Höhe von 5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird zum einen durch die hsh portfoliomanagement AöR aufgebracht, die die faulen Kredite zu einem fiktiven Marktwert kauft, den die EUKommission errechnet hat. Die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert wird durch die Auslastung der Ländergarantie ausgeglichen, sodass auf diesem Weg über die Zweckgesellschaft hsh finanzfonds AöR Steuerzahlergeld in die Bank fließt.

Die neue Rettungsmaßnahme erhöht das Risiko der Steuerzahler noch einmal um mehrere Milliarden Euro: Während die Steuerzahler von Schleswig-Holstein und Hamburg bisher „nur“ für die Garantie der Länder hafteten, werden für sie zukünftig neue Risiken bis zur Höhe des nun per Gutachten festgelegten Marktpreises der faulen Schiffskredite entstehen. Durch diese Maßnahme werden die Einwohner von Hamburg und Schleswig-Holstein also unfreiwillige Finanziers von bislang von der HSH Nordbank mit Krediten versorgten Schiffen. Es besteht deshalb ein Anrecht darauf, dass die Öffentlichkeit noch vor dem Kauf des Portfolios über dessen genaue Struktur informiert wird. Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. vor einem möglichen Ankauf von faulen Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR in Milliardenhöhe der Bürgerschaft die Struktur des Portfolios offenzulegen und dabei – den Namen und die IMO-Nummer des jeweiligen Schiffs, – den Namen des jeweiligen Schiffseigners, – den Namen des Kreditnehmers, – ursprüngliche Bewertung des Kredits sowie Abschlag zum Bewertungsstichtag, – Differenz zwischen der Bewertung der EU-Kommission und der Bewertung der HSH Nordbank, – Volumen und bisherige Laufzeit des jeweiligen Kredits,

– Höhe und Zahlungsintervall der Zins- und Tilgungsraten sowie Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung des jeweiligen Kredits, – ursprüngliche und aktuelle Seniorität des jeweiligen Kredits im jeweiligen Schiffsfinanzierungsverbund, – Fälligkeitsdatum und voraussichtliche Ausfallsumme sowie – Vertragspartner, Vertragsdauer und Vergütung des laufenden Chartervertrages zu benennen,

2. die Bürgerschaft vor einem Ankauf von faulen Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR oder andere städtische Unternehmensbeteiligungen zu informieren über Umfang und genaue Konditionen der Finanzierung des Ankaufs dieser Kredite,

3. im Falle einer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diesen Antrag bereits erfolgten Übertragung des eingangs erwähnten 5-Milliarden-Euro(EAD)-Schiffkreditportfolios die unter 1. und 2. beschriebenen Informationen hierzu der Bürgerschaft unverzüglich vorzulegen sowie

4. vierteljährlich öffentlich über die Bewertung des Portfolios der hsh portfoliomanagement AöR zu berichten.

Hier den Antrag lesen.

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