Antrag: Handwerker- und Gewerbehof „Meistermeile“ am Offakamp – Realistische Planung mit privaten Betreibern umsetzen

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion.

Die FDP–Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Idee eines mehrgeschossigen Handwerker- und Gewerbehofs nach Münchner Vorbild. Die zunehmende Flächenknappheit in Hamburg begründet dabei die Notwendigkeit der mehrgeschossigen Beplanung auch im Bereich von Handwerker- und Gewerbehöfen. Das mit der Drs. 21/4849 vorgestellte Projekt ist das Ergebnis einer mehrjährigen Planungsphase. Trotz umfangreicher Vorbereitungen ist der rot-grüne Senat allerdings nicht in der Lage gewesen, das Projekt eines mehrgeschossigen Handwerkerund Gewerbehofs auf ein finanziell solides Fundament zu stellen. Olaf Scholz (SPD) bricht mit dem Baubeginn eines seiner Versprechen, wonach das Projekt erst umgesetzt werden sollte bei einer Vorvermietung von mindestens 80 Prozent der Flächen.

Nach bisherigem Stand wird das Projekt beginnen, bevor diese Auslastung erreicht ist. Von 32 Betrieben liegen für 4.289 m² Werkstattfläche Interessenbekundungen oder Vorvermietungen vor.1 Das entspricht lediglich 38 Prozent der vermietbaren Gesamtfläche. Große Unsicherheit entsteht zudem durch den Verstoß gegen den derzeitigen Bebauungsplan, weil das Gebäude die vorgegebene maximale Höhe von 12 Metern um 4,35 Meter überschreitet. Zudem ist unklar, wie der Baugrund beschaffen ist. Das birgt zusätzlich die Gefahr einer Kostenexplosion bei der notwendigen Bodensanierung. Die mehrfach stark gestiegenen Investitionskosten sowie der hohe durchschnittliche Auslastungsgrad (92,5 Prozent), den der Handwerker- und Gewerbehof erzielen muss, sind ursächlich dafür, dass dieses Projekt dauerhaft auf städtische Zuschüsse angewiesen sein wird. Viele städtische Unternehmungen scheitern, weil die zu Projektbeginn angenommenen Erwartungen falsch waren. Viele Millionen Euro Steuergelder werden für den Reparaturbetrieb bei schlechten wirtschaftlichen Planungen öffentlicher Unternehmen ausgegeben.

Auch die Stadt Hamburg hat jüngst kostspielige Erfahrungen bei dem Hereindrängen in private Märkte gemacht: So musste HAMBURG WASSER zuletzt mehr als 15 Millionen Euro auf die Beteiligung an einem selbst gegründeten Unternehmen abschreiben, das privaten Unternehmen im Bereich des Ablesens von Messgeräten Konkurrenz machen sollte. Zum einen lässt sich daraus die Lehre ziehen, dass städtische Projekte nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten sollten, insbesondere dann nicht, wenn ein intakter Wettbewerb vorhanden ist. Zum anderen lässt sich zeigen, dass städtisches Unternehmertum teuer ist. Beide Lehren sprechen gegen die derzeitige Umsetzung des Projekts „Meistermeile“.

Der Baubeginn des Projekts „Meistermeile“ ist dem politischen Willen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach einer schnellen Umsetzung geschuldet. Der dadurch erzeugte Zeitdruck verhindert eine solide Kostenplanung und vernachlässigt die Notwendigkeit eines soliden Businessplans. Deshalb sollte die Hamburgische Bürgerschaft die in Drs. 21/4849 genannten Mittel nicht freigeben und den Senat auffordern, die Planungen zu überarbeiten. Andernfalls entsteht hier das nächste teure Prestigeprojekt Hamburgs auf Kosten der Steuerzahler.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Mittel für die in Drs. 21/4849 dargestellte Planung werden nicht freigegeben.

2. Der Senat wird ersucht, ein neues, nachhaltiges Konzept für einen mehrgeschossigen Handwerker- und Gewerbehof zu erarbeiten und dabei

a. einen privaten Investor und Betreiber per Ausschreibung zu identifizieren,

b. für den Betrieb eines mehrgeschossigen Handwerker- und Gewerbehofs eine Fläche zu identifizieren, die ermöglicht, dass ein kostendeckender Betrieb möglich ist,

c. darauf zu achten, dass das Projekt im Rahmen des Bebauungsplans realisiert wird, damit Rechtsunsicherheit im Planungsverfahren vermieden wird,

d. sich gemeinsam mit der Handwerkskammer für eine aktive Bewerbung des neuen Konzepts einzusetzen,

e. der Bürgerschaft bis zum 31. Januar 2017 zu berichten.

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