Michael Kruse

Antrag: Keine Erhöhung des Hafengeldes

Der Hamburger Hafen befindet sich in einer schwierigen Situation: Die nach wie vor nicht genehmigte Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belastet den Standort mittel- und langfristig. Auch kurzfristig entsteht durch die fehlende Tiefe und die ausgebliebene Ausbaggerung gleich mehrerer wichtiger Liegeplätze ein Vertrauensschaden, der zu Klagen von Umschlagsunternehmen und einem Schaden für den Standort durch ausbleibende Ladung geführt hat.

Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Fehler des Senats, eine Erhöhung des Hafengeldes vornehmen zu wollen. Eine vernünftige Hafenpolitik treibt den Infrastrukturausbau voran, anstatt bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Infrastrukturausbaus die Preise für die Nutzung derselben noch zu erhöhen.

Speziell die HHLA wird in 2015 weniger Gewinne machen als erwartet. Der Containerumschlag der HHLA brach im ersten Halbjahr 2015 um 10 Prozent auf 3,4 Millionen TEU ein. Die städtische Finanzierung für den Hafen ist insgesamt in eine Art Schieflage geraten, denn zusätzlich wird der Ansatz aus dem Investitionsprogramm Allgemeine Hafeninfrastruktur im Aufgabenbereich 270 – Innovation, Struktur, Hafen (Produktgruppe Hafen) im Einzelplan 7 um 5 Millionen Euro für 2015 und um 23 Millionen Euro für 2016 abgesenkt (Drs. 21/1395).

Diese Reduzierung der Ansätze bedeutet einen temporären Rückgang der Liquidität im Haushalt HPA. Fest steht, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht weiter durch rot-grüne Fehlentscheidungen gefährdet werden darf. Hamburg kann sich in der derzeit schwierigen Situation im Hafen keine Erhöhung des Hafengeldes leisten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. keine weitere Erhöhung des Hafengeldes bis zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vorzunehmen,

2. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2015 zu berichten.

Hier den Antrag lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top