Michael Kruse

Antrag: Kreislaufbaggerei stoppen – Verbringung von Baggergut vor Neßsand beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (alle MdHBs der FDP) und Fraktion.

Am Dienstag, den 26. April 2016 hat der Hamburger Senat erklärt, sich mit dem Land Schleswig-Holstein auf eine Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen geeinigt zu haben. Danach kann der Senat Baggergut ganzjährig und ohne Jahresobergrenzen zum Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 verbringen. Die Vereinbarung mit Schleswig-Holstein ist eine wichtige Voraussetzung für die ganzjährige Schiffbarkeit der Tideelbe ohne zusätzliche Tiefgangsrestriktionen und damit für Industrie und Umschlag im Hamburger Hafen. Damit der Hamburger Hafen systematisch von Baggergut befreit und die Abhängigkeit von der Durchflussmenge der Elbe etwas gesenkt werden kann, ist es wichtig, die derzeitigen hohen Schlickmengen aus dem Elbstrom zu entfernen. Auch vor diesem Hintergrund ist die gefundene Lösung zur Verbringung von Schlick im Schlickfallgebiet bei Tonne E3 in der Nordsee zu begrüßen. Damit die Kosten der HPA für die Wassertiefenherstellung nicht noch stärker steigen als aufgrund der Vereinbarung mit Schleswig-Holstein ohnehin schon der Fall, sollte die HPA ganzjährig auf die Verbringung von Schlick bei Neßsand im Elbstrom verzichten. Dadurch würde die umstrittene Kreislaufbaggerei innerhalb der Elbe gestoppt und der sogenannte Tidal-Pumping-Effekt beendet. Die Kreislaufbaggerei hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Vielmehr sind dadurch enorme Verluste bei der HPA entstanden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die HPA wird aufgefordert, a. die Kreislaufbaggerei innerhalb der Elbe ganzjährig einzustellen. b. zu prüfen, ob aus Kostengründen eine Teilverklappung auch bei der traditionellen Position bei St. Margarethen realisierbar ist. c. die Planungen für das noch immer ausstehende Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe zügig zum Abschluss zu bringen. d. regelmäßige Kosten-Nutzen-Analysen zu allen relevanten Verbringungsoptionen von Sedimenten für die Reduzierung der Kosten für Wassertiefenerhaltung durchzuführen und in ein neues Handlungskonzept einzubringen.

2. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die HPA bis zum 31. Mai 2016 einen überarbeiteten Haushaltsplan inklusive Gewinn- und Verlustrechnung präsentiert, die den Vertragsabschluss mit Schleswig-Holstein zur Verbringung von Schlick bei Tonne E3 und die dadurch erwarteten Verluste berücksichtigt.

3. Die BWVI wird aufgefordert, bis zum Beginn der Haushaltsberatungen einen Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 vorzulegen, der die geplanten Defizite der HPA beendet und eine angemessene Finanzierung des Hafens und damit der Hafeninfrastruktur sicherstellt.

4. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft über den Fortgang der vorgenannten Forderungen quartalsweise zu berichten.

 

Hier die Anfrage lesen.

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