Michael Kruse

Antrag: Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme- und Gasleitungsnetze

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde in der Öffentlichkeit um die verschiedenen Positionen gerungen und in den politischen Debatten hart diskutiert. Während die Befürworter der Rekommunalisierung zahlreiche energie- und klimapolitische sowie wirtschaftliche Chancen sahen, wurden die Versprechen der Volksinitiative von den Gegnern angezweifelt und die erheblichen unternehmerischen Risiken betont. Letztendlich stimmten 444.352 stimmberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger und somit eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent für den Rückkauf.

In der Begleitbroschüre der Netzrückkaufbefürworter hieß es dabei: „Mit Hilfe der Gewinne aus dem Netzbetrieb wird die Hansestadt einen günstigen Kredit ohne weiteres abbezahlen können.“ Auch versprach einer der zentralen politischen Akteure aufseiten der Rekommunalisierungsbefürworter, der jetzige Umweltsenator Jens Kerstan, den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Volksentscheid, dass es sich um ein sicheres und solides Geschäft handele. In einer Pressemitteilung der Fraktion der GRÜNEN heißt es beispielsweise: „Der Ertrag aus den Netzen ist also sehr viel höher als die Finanzierungskosten. Zinsen, Tilgung und Investitionen können deshalb ohne Probleme aus den Erlösen finanziert werden, so dass für den Netzrückkauf kein Steuergeld benötigt wird.“1

Nun stellt sich jedoch heraus, dass zumindest die Tilgung der zulasten zukünftiger Generationen aufgenommenen Kredite für den Netzrückkauf vom Senat nicht mehr vorgesehen wird. 2 Dies hängt auch damit zusammen, dass die Gewinne des bislang zurückgekauften Stromnetzes in den vergangenen beiden Jahren deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Nach Zinsen machte die Muttergesellschaft von Stromnetz Hamburg, die Hamburgische Energienetze GmbH (HEG), im vergangenen Jahr sogar einen Verlust.3 Insoweit müssen die vor dem Volksentscheid von den Mitgliedern der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ immer wieder in Aussicht gestellten Überschüsse von circa 50 Millionen Euro nach Zinsen4, die vor allem für die Tilgung von Krediten gedacht waren, auch in Anbetracht des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs infrage gestellt werden. Dies ist umso kritischer, als dadurch das ohnehin seit Jahren schrumpfende Eigenkapital der HGV stärker als erwartet belastet und die HGV insgesamt einer höheren Anfälligkeit für steigende Zinsen ausgesetzt wird.

Die Versprechen der Netzrückkaufbefürworten konnten also bisher nicht eingelöst werden und es droht ein weiterer Aufbau von Verschuldung in Nebenhaushalten, für deren Rückführung keine Konzepte vorliegen. Somit sind die Bedingungen für den weiteren Rückkauf von Gas- und Fernwärmenetz neu zu bewerten. Der vorgesehene Erwerb der beiden Netze ist daher so lange zu verschieben, bis ein verbindlicher Tilgungsplan für die aufgenommenen beziehungsweise noch aufzunehmenden Kredite vom Senat erstellt und von der Bürgerschaft beschlossen wird.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, 1. den Rückkauf von Fernwärme- und Gasnetz auszusetzen, bis die von den Befürwortern des Volkentscheids zum Netzrückkauf stets propagierte Wirtschaftlichkeit sichergestellt ist, indem er 2. einen verbindlichen Tilgungsplan zur Rückzahlung der für den Rückkauf der Energienetze aufgenommenen beziehungsweise noch aufzunehmenden Kredite erarbeitet und diesen sowie gegebenenfalls notwendige Anpassungen der aus dem Kernhaushalt an die HGV zu leistenden Verlustausgleichszahlungen 3. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2017 zur bindenden Beschlussfassung vorlegt.

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