Michael Kruse

Antrag: Olympia – Konzept zur Flächenverlagerung erstellen

Die Freie und Hansestadt Hamburg bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024. Das Hamburger Bewerbungskonzept greift dabei vor allem auf das Areal des sogenannten Kleinen Grasbrook südlich der Norderelbe zurück. Die Fläche des Kleinen Grasbrook mit den anknüpfenden Verkehrsflächen und den benachbarten 50er Schuppen hat eine Gesamtgröße von rund 160 ha, davon 130 ha Land- und 30 ha Wasserflächen.

Weitere Sportflächen verteilen sich im gesamten Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sowie in Kiel (Segelstandort), dem Gut Kaden (Golf) und in einigen bereits bestehenden Fuß- und Handball Arenen in Norddeutschland. Die für den Bau beziehungsweise die Erweiterung der bestehenden Sportanlagen erforderlichen Flächen sind jedoch in der Regel bereits in Nutzung. Eine Umsiedlung der bislang auf diesen Flächen befindlichen Unternehmen ist somit Grundvoraussetzung für die zukünftige Inanspruchnahme als Sport-, Freizeit- oder Wohnflächen. Da für viele Unternehmen eine Standortveränderung mit umfangreichen Planungen und Vorbereitungen einhergeht, ist die Suche nach Alternativflächen unter Beteiligung der betroffenen Unternehmen umgehend zu beginnen. Auch steht zu befürchten, dass aufgrund der bereits heute bestehenden Flächenkonkurrenz die Bereitstellung adä- quater Ausgleichsflächen eine Herausforderung für alle Beteiligten werden dürfte. Zudem sind die damit einhergehenden Kosten – beispielsweise für Flächenerwerbe, Erschließungskosten und Kosten für die Verlagerung der Betriebe – in die Gesamtkostenkalkulation für Olympia in Hamburg einzubeziehen und müssen vor dem Referendum als Bestandteil der Kostenschätzung bekannt gemacht werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert,

1. im Rahmen der Konzeption zur zukünftigen Flächennutzung und Verlagerung ansässiger Unternehmen für die Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Sommerspiele im Jahr 2024 insbesondere folgende Fragestellungen zu klären:

a) Bei welchen Flächen (im gesamten Stadtgebiet) ist aufgrund der Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024 eine Nutzungsänderung erforderlich?

b) Welche Unternehmen sind von der erforderlichen Nutzungsänderung betroffen?

c) Welche Anforderungen haben diese Unternehmen an ihre Flächen und wo im Stadtgebiet können adäquate Ausgleichsflächen für diese Unternehmen entstehen?

d) Welche Nutzungen befinden sich derzeit auf diesen „Ausgleichsflächen“ und ist eine Kompensation für diese Nutzungen erforderlich?

e) Wie hoch sind die Kosten, die für den Nutzbarmachung der „Ausgleichflä- chen“ (Flächenerwerb, Erschließung, Bodensanierung et cetera) entstehen und wie können diese Kosten finanziert werden?

f) Wie hoch sind die Kosten, die für die Verlagerung der Unternehmen entstehen und wie können diese Kosten finanziert werden?

g) Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den durch Flächenverlagerungen entstehenden Interessenskonflikten frühzeitig begegnen zu können?

h) In welchen Zeitraum sind die jeweiligen Maßnahmen zur Verlagerung von Unternehmensstandorten durchzuführen, um wenige beziehungsweise keine Einschränkungen im Betriebsablauf der jeweiligen Unternehmen beziehungsweise bei den notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024 gewährleisten zu können?

2. um die Belange der Betroffenen adäquat zu berücksichtigen, die unter 1. geforderte Konzeption in Kooperation mit Vertretern der Hafenwirtschaft, der Handelsund Handwerkskammer sowie Betroffenen und Trägern öffentlicher Belange zu erstellen.

3. der Bürgerschaft bis zum 15. September 2015 das Konzept zur Kenntnis vorzulegen.

Hier den Antrag lesen.

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