Michael Kruse

Antrag: Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen

Austausch und Übertragung sämtlicher Bauplanungsunterlagen zwischen Ministerien der Länder und Bundesministerien sowie weiteren Beteiligten sollen zukünftig digital erfolgen. Bereits Ende 2015 wurde vom Bundesministerium für Verkehr digitale und Infrastruktur (BMVI) der Stufenplan „Digitales Planen und Bauen“ vorgelegt, der die Digitalisierung von Bauprojekten mithilfe des Building Information Modeling (BIM) zum Ziel hat. Seit 2018 liegt hierfür mit den ersten Teilen der DIN EN ISO 19650 eine internationale Norm vor, die unter anderem Empfehlungen für die zu verwendenden
Standards in der Planungs- und Bauphase beinhaltet. Die „Übersetzung“ in Richtlinie VDI 2552 ist ebenfalls bereits sehr weit gediehen. Der Austausch von Planungsunterlagen zwischen Bundes- und Landesbehörden erfolgt jedoch immer noch postalisch, gegebenenfalls mit Unterlagen auf CD. Zwischen dem Land Hamburg und dem Bund findet die Zusendung der Unterlagen ebenfalls in der Regel per Post statt. Dies hatte das BMVI am 12.11.2018 auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Vor allem die Versendungen von Planunterlagen der Projekte des Bundesverkehrswegeplans in der Auftragsverwaltung der Länder sind betroffen. Bereits die Anforderung der Unterlagen von Bundesseite erfolgt postalisch und auch die Versendung der Länder erfolgt auf dem Postweg. Auch dadurch kommt es zu zeitlichen Verzögerungen der ohnehin langwierigen Planverfahren. Neben der Einrichtung der dafür benötigten Infrastruktur sollten deshalb endlich zeitnah einheitliche Regelungen für die digitale Versendung von Planungsunterlagen verfasst werden. Als Pionierprojekt bieten sich die Projekte des Bundesverkehrswegeplans an.

Hier den gesamten Antrag der FDP-Fraktion lesen.

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