Antrag: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen

Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion.

Im Jahr 2015 fanden beziehungsweise finden wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Hamburg statt. Zwei Termine (04.01.2015 und 29.03.2015) sind bereits vorüber, zwei Termine (27.09.2015 und 08.11.2015) stehen noch aus.

Der „Bergedorfer Zeitung“ vom 17.04.2015 war nun zu entnehmen, dass gemäß Aussage des Leiters des Bergedorfer Gewerbeamtes die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) „die Bezirke mündlich aufgefordert (habe), die Örtlichkeit der Sonntagsöffnungen einzugrenzen.“ Die verkaufsoffenen Sonntage sollen demzufolge nur für Geschäfte gelten, „(…) die im „direkten Wirkungskreis“ der Veranstaltung liegen, die Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag ist.“ Ähnliche Aufforderungen soll es in anderen Bezirken ebenfalls gegeben haben.

Der Senat hatte es mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten bereits 2002 zur Angelegenheit der Bezirksämter gemacht, in Eigenregie Verordnungen für die Ausgestaltung der verkaufsoffenen Sonntage zu erlassen. Insbesondere die Bezirke Bergedorf, Harburg und Wandsbek erlassen seitdem regelmäßig und rechtzeitig für das gesamte (Folge-)Jahr Verkaufszeitenverordnungen, die es Gewerbetreibenden im gesamten Bezirk freistellen, an den jeweiligen Sonntagen ihre Verkaufs- stellen zu öffnen. Die Bezirksämter Altona und Eimsbüttel handhaben dieses mittlerweile seit mindestens 2011 ebenfalls so. Lediglich die Bezirke Mitte und Nord nutzten bislang kontinuierlich die Möglichkeit zur räumlichen Einschränkung.

Die oben genannte Aufforderung der BWVI schafft eine inakzeptable Rechtsunsicherheit, die es unverzüglich abzustellen gilt. Der Begriff des „direkten Wirkungskreises“ benachteiligt zudem willkürlich Händler außerhalb dieses fiktiven Raums. Damit wird Rechtsunsicherheit geschaffen, anstatt sie zu beseitigen. Außerdem erhöht sich der Informations- und Suchaufwand insbesondere von kleinen Gewerbetreibenden, die sich in die komplexe Materie der Sonntagsöffnung erst einarbeiten müssen. Eine klare, praktikable, einfache und rechtssichere Lösung ist deshalb besonders im Interesse kleiner Händler und Gewerbetreibender. Das ist auch deshalb wichtig, weil der stationäre Handel gegenüber dem Online-Handel immer stärker ins Hintertreffen gerät. Für wohnortnahe Versorgung ist ein florierender Einzelhandel jedoch von elementarer Bedeutung, weshalb seine Benachteiligung dringend vermieden werden sollte.

Durch die Schaffung einer rechtssicheren und kontrollarmen Regelung bezüglich der Sonntagsöffnung kann zudem Verwaltungspersonal gespart werden.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert,

  1. die Aufforderung an die Bezirke zur räumlichen Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage unverzüglich zurückzunehmen und somit in Anbetracht der bereits veröffentlichten Verkaufszeitenverordnungen für das Jahr 2015 Rechtssicherheit herzustellen,
  2. die Möglichkeit der räumlichen Einschränkung von Sonntagsöffnungen auf Gebietsteile unterhalb der Bezirke abzuschaffen und damit Rechtssicherheit für und Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden herzustellen,
  3. die mit dieser Vereinfachung einhergehende Verringerung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands zu bestimmen und zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen,
  4. der Bürgerschaft über die erfolgte Umsetzung bis zum 31. Oktober 2015 zu berichten.

Hier die Anfrage lesen.

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