Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es in Berlin derzeit bereits zehn verkaufsoffene Sonntage. Hamburgs Regelung mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 schränkt dagegen die Wettbewerbsfähigkeit der Händler unnötig ein, weshalb sich die FDP-Fraktion immer wieder für eine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage einsetzt.

Dabei steht nun durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Sonntagsöffnung nur in Verbindung mit einer Hauptveranstaltung zulässig ist. Großveranstaltungen oder Stadtteilfest bieten sich hierfür besonders gut an. Auch der Einzelhandelsverband fordert neue Regelungen, damit die Geschäfte öfter als bisher an Sonntagen rechtssicher öffnen können. Problematisch ist nach wie vor, dass die Termine für die ganze Stadt Hamburg festgelegt werden, allerdings nicht in allen Hamburger Bezirken zeitgleich adäquate Anlässe für Sonntagsöffnungen bestehen. Zudem haben die Einzelhändler und Gewerbetreibende großen bürokratischen Aufwand. Diese bürokratischen Hürden werden auch durch die Forderungen in dem Antrag von SPD, GRÜNEN und der CDU, Drs. 21/9448, nicht beseitigt. Zudem sind die in dem Antrag vorgeschlagenen vier Themensonntage sehr unspezifisch und zu pauschal.

Verkaufsoffene Sonntage sollten zukünftig vielmehr parallel zu wichtigen touristischen Großereignissen ermöglicht werden. Die Entscheidung darüber sollte bei jedem einzelnen Bezirk liegen. In Hamburg kommen etablierte Großveranstaltungen wie der Schlagermove, das Alstervergnügen oder die Cruise Days als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag im Sinne des § 8 des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes (HmbLaÖffG) in Betracht1, ebenso die altonale. Vor allem die Verknüpfung der verkaufsoffenen Sonntage mit Großveranstaltungen ist für Besucher, Einzelhändler und Gewerbetreibende mit gro- ßen Vorteilen verbunden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Die Petita aus der Drs. 21/9448 werden wie folgt geändert: Der Senat wird aufgefordert, zukünftig im Rahmen der Planung von Großveranstaltungen und etablierten Events, den Bezirken weitreichende Freiräume bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen einzuräumen. Dafür werden die Bezirke individuell in die Lage versetzt, selbst über die Terminierung ihrer jeweiligen verkaufsoffenen Sonntage zu entscheiden. Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage zwischen den Bezirken muss nicht mehr stattfinden.

Hier den Antrag lesen.

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