Anfrage: Welche Entschädigung erhalten Unternehmer durch den Härtefallfonds der IFB?

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Einzelhändler und Unternehmen haben während und durch die Ausschreitungen des G20-Gipfels Schäden erlitten. Die Bundesregierung und der Hamburger Senat haben sich deshalb auf einen gemeinsamen Härtefallfonds verständigt, der bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) eingerichtet werden und schnell den Betroffenen die erlittenen Sachschäden ersetzen soll. Über die Sachbeschädigungen hinaus haben viele Einzelhändler Verdienstausfälle erlitten oder müssen mit Folgekosten rechnen. Für diese Schäden kommt der Härtefallfonds nicht auf.1 Zudem sind die Umsatzeinbußen der Einzelhändler in der Innenstadt in Höhe von circa 18 Millionen Euro erheblich höher als befürchtet. Als Ausgleich dafür haben die Händler Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Dezember 2017 vorgeschlagen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Welches Volumen in Euro umfasst der Härtefallfonds? Wie beteiligen sich der Bund und die Freie und Hansestadt Hamburg jeweils in welcher finanziellen Höhe an dem Fonds?
  2. Wie viele Bürger haben bisher einen Antrag auf Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds gestellt? Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und wie viele Anträge wurden für eine Entschädigung zugelassen?
  3. Wird der Härtefallfonds absehbar durch die Ansprüche der Bürger ausgelastet?
  4. Welches Gremium entscheidet nach welchen Kriterien über die Höhe der Entschädigungszahlungen?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to Top