Michael Kruse

Aufklärung ist Erste Bürgermeisterpflicht: Zum Beginn des PUA Cum-Ex

Ready, set, go!

Endlich geht’s richtig los im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex. Kompliziertes Thema, noch kompliziertere Ausschussarbeit. Im Kern geht’s darum, ob Olaf Scholz und/oder Peter Tschentscher Einfluss auf die Entscheidung der Verwaltung genommen haben, die Steuerrückforderung der Stadt gegen die Warburg-Bank verfallen zu lassen. Die zeitlichen Abläufe hat Die Zeit sehr eindrucksvoll aufbereitet. Sie stellt sich zurecht die Frage, wann wer etwas wusste und ob aus dem Wissen Einflussnahme zugunsten der Bank und zum Schaden der Stadt entstanden ist.

Steuerbetrug – kein Kavaliersdelikt

Cum-Ex, das ist der größte bekannte Steuerbetrug an der öffentlichen Hand. Deshalb ist auch das Aufklärungsinteresse so groß: Wenn festgestellt werden sollte, dass Scholz und/oder Tschentscher Einfluss genommen haben, dann müssen daraus unweigerlich Rücktritte folgen. Was die Aufklärung erschwert, ist das Steuergeheimnis. Es ist ein hohes Gut und es sollte nicht der teils sehr altert geführten politischen Debatte geopfert werden. Menschen und Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Steuersachverhalte beim Staat vertraulich sind und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Alle Akten und Informationen wiederum, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, müssen vom Senat zur Verfügung gestellt und aufbereitet werden. Es mutet merkwürdig an, dass bisher so wenige Akten zum Sachverhalt beispielsweise in der Senatskanzlei gefunden wurden. In vergleichbaren Fällen gibt es zu den Gesprächen des Bürgermeisters mindestens Aktennotizen.

Eine liberale Ethik: Der Rechtsstaat als Erfolgsmodell

Warum dieser Vorgang auch das liberale Gerechtigkeitsempfinden so anrührt? Ganz klar: Wir Liberale haben eine klare Vorstellung vom Rechtsstaat und von der Gleichheit vor dem Gesetz. Und von dem Funktionieren des Staatswesens, das keine Einzelfälle kennt, sondern nur Sachverhalte. Wer dieses Prinzip untergräbt, untergräbt einen wichtigen Teil des Dreiklangs Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat. Das ist nicht im Sinne unseres Staatsverständnisses, und es steht auch Liberalen gut zu Gesicht, dies ein ums andere Mal zu betonen.

Gespräche mit Hamburger Unternehmen? Das gehört zum Job

Allen Politikern muss man zubilligen: Es ist ihr Job, mit Bürgern, Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und auch mit Unternehmern den Austausch zu suchen. Es ist ihr Job, im Bilde zu sein, was die Lage dieser Unternehmen betrifft. Ich erwarte es von einem Bürgermeister, dass er diese Gespräche führt. Ich gehöre also nicht zu denjenigen, die schon skeptisch werden, wenn Gespräche bekannt werden und von Links bereits geschrien wird, dass ja wohl alles klar wäre, wenn Banker und Politiker sich treffen. Dass solche Anwürfe, die im letzten Jahr oft zu hören waren, auch wenn kein Beweis geführt worden ist, der politischen Auseinandersetzung schaden, müsste eigentlich jedem Beteiligten klar sein.

Wie würde ich handeln?

Ich finde, dass es zur politischen Fairness dazugehört, sich auch mal in die Lage der handelnden Personen hineinzuversetzen. Sich zu überlegen, wie es ist, wenn man etwas nicht sagen darf, weil es geheim ist, und man es auch dann nicht sagen darf, wenn es die eigene Position entlastet. Wenn man dadurch möglicherweise große Berichterstattungen, die einen selber in einem schlechten Licht erscheinen lassen, schlicht aufhören würden. Der Druck in einer solchen Situation muss enorm sein. Die entscheidende Frage ist deshalb: Haben Olaf Scholz und Peter Tschentscher diesen Druck? Oder haben sie Druck, weil Dinge ans Licht kommen könnten, die eine Einflussnahme belegen?

Partieller Gedächtnisverlust bei Olaf Scholz? Nicht glaubwürdig.

Etwas fällt auf: Man muss sich fragen, weshalb das Erinnerungsvermögen eines Olaf Scholz genau dann aussetzt, wenn es um die Gespräche mit genau dieser Bank geht. Nicht um irgendwelche Gespräche. Sondern um die Gespräche, die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verzicht Hamburgs stattfanden, die Steuern weiter von der Bank einzufordern. Nun ist partieller Gedächtnisverlust in Sachverhalten, die ein PUA betrachtet, keine Seltenheit. Ich erinnere mich an die Vorladung von Ole von Beust vor den PUA Elbphilharmonie und die große Berichterstattung dazu; Sitzung im Großen Festsaal des Rathauses, und an der entscheidenden Stelle – es ging um einen dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten für die Stadt – nein, da könne er sich nicht mehr dran erinnern, an dieses entscheidende Gespräch. Irgendwas im Bürgermeisteramtszimmer scheint einen partiellen Gedächtnisverlust auszulösen, sobald Millionen im Spiel sind. Und neben dem unsäglichen Verhalten von Steuerbetrügern, die viel Geld damit verdienen, den Staat auszunehmen, ist diese Form der bestenfalls als Behinderung der Aufklärung zu beschreibenden Gedächtnis-Verluste von Ersten Bürgermeistern das, was einen schalen Beigeschmack hinterlässt. Um es ganz klar zu sagen: Ich kaufe Olaf Scholz diese Gedächtnislücke nicht ab.

Aufklärung ist Erste Bürgermeisterpflicht!

Diese Form der Aufklärungsbehinderung ist es, was bei vielen Menschen den Eindruck hinterlässt, es würden eben nicht für alle die gleichen Spielregeln gelten. Das ist es, was den Eindruck hinterlässt, „die da oben“ steckten alle unter einer Decke. Um diesen Eindruck zu entkräften, ist Aufklärung in dieser Sache Erste Bürgermeisterpflicht! Weil es dem Ansehen der Stadt, der Politik und damit der Akzeptanz unserer ganzen Demokratie und ihrer Institutionen dient. Wer sich nicht an der Aufklärung beteiligt, gerät zurecht in den Verdacht, nicht alles aufklären zu wollen. Und empfiehlt sich damit nicht für (höhere) Ämter im Staatsdienst.

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