Presse

Hamburg muss Chancen der regionalen Integration nutzen

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion‘: „Rot-Grün hat in den vergangenen viereinhalb Jahren keine wirksame Maßnahme ergriffen, um die Metropolregion zu stärken und besser zu vernetzen. Deshalb überrascht es nicht, dass Hamburg im Vergleich mit Stuttgart und München immer weiter zurückfällt. Die falsche Prioritätensetzung des Senats war schon bei der Studienvorstellung …

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DIE WELT: Metropolregion Hamburg bleibt weit unter ihren Möglichkeiten

Eine Studie der weltweit aktiven Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt mit Blick auf die gesamte sogenannte Hamburg Metropolregion (HMR) zu einer schlechten Einschätzung im Vergleich mit anderen deutschen Metropolregionen. Die Metropolregion Hamburg – also die Institution – ist ein zahnloser Tiger ohne Kompetenz. Projekte sind dort zu kleinteilig, es gibt keine gemeinsame …

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OECD-Studie deckt wirtschaftspolitische Versäumnisse auf – Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion

Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen: „Die OECD-Studie macht deutlich, dass Hamburg mit seiner Metropolregion weit hinter seinen Chancen zurückbleibt und in den vergangenen Jahren erheblich weniger wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, als vergleichbare Regionen wie München oder Stuttgart. Die Probleme sind dabei größtenteils hausgemacht, denn Hamburg nutzt die Chancen der Metropolregion …

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Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende

Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators: „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll zur Gewinnung von Wärmeenergie machen das Senatskonzept zu einem teuren Ökodesaster. Was …

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Jetzt aktive Ansiedlungspolitik für Steinwerder Süd betreiben

Anlässlich der Beantragung der Planfeststellung für Steinwerder Süd: „Endlich beginnt das lang erwartete Planfeststellungsverfahren für Steinwerder Süd. Der rot-grüne Senat darf sich jetzt nicht weiter um die Definition des Nutzungszwecks herumdrücken. Aus Sicht der Freien Demokraten eignet sich die Fläche für industrielle Nutzung und Nutzungszwecke mit ähnlich tiefgehender Wertschöpfung. Dafür muss der Senat aktive Ansiedlungspolitik …

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dpa: Analoges Fax in der Verwaltung abschalten

Die Hamburger Ämter setzen behördenübergreifend noch immer auf rund 3000 analoge Faxanschlüsse, wie meine Kleine Anfrage ergeben hat. So kann die Verwaltung ihre selbst auferlegte Digitalstrategie nicht glaubhaft umsetzen. Wir müssen wegkommen von Fax und Papier, hin zu digitalen Dokumenten: Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effizienter, was wiederum Bürgern, Gründern, Unternehmen und auch der Verwaltung …

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Hamburger Abendblatt: Hamburg braucht das Verkehrsmodell

Eines der wichtigsten Instrumente zur Verkehrsplanung verzögert sich zum wiederholten Mal: das Verkehrsmodell. Das 2015 vom Senat beim Ingenieurbüro IVV in Auftrag gegebene Projekt sollte ursprünglich 2017 und schließlich im Sommer 2019 in Betrieb gehen, ist aber immer noch nicht einsatzfähig. Hamburg braucht das Verkehrsmodell, um die Verkehrsströme rund um den Hafen und in der …

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Verschenktes Jahr für die Fernwärme der Zukunft

Anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist zur Übertragung des Fernwärmenetzes: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Umbau des Fernwärmenetzes. Der rot-grüne Senat müht sich sichtlich beim Rückkauf des Fernwärmenetzes und hat bisher nur Zeit und öffentliches Geld verschleudert. Die technischen und organisatorischen Probleme des ‚carve-out‘ sind weit größer als befürchtet – ein neues Logo …

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Senatsdusel bei Finanzierung der Köhlbrandquerung beenden

Anlässlich der neuesten Erkenntnisse zu den Kosten der Köhlbrandquerung: „Das Zeitfenster des Senats zur Beteiligung des Bundes an den Kosten einer neuen Köhlbrandquerung schließt sich gerade. Rot-Grün muss deshalb zeitnah zu einer Vereinbarung mit dem Bund finden, damit der Bau der neuen Köhlbrandquerung noch rechtzeitig beginnen kann. Die Köhlbrandquerung ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit des …

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A26-Ost ist wichtiger Lückenschluss für Hamburg

Anlässlich der morgigen Erörterung zum weiteren Ausbau der A26-Ost: „Die A26-Ost ist eine strategisch wichtige Maßnahme, um die Verkehre aus, nach und um Hamburg endlich in den Griff zu bekommen. Die A26-Ost hilft, dass Schwerlastverkehre möglichst schnell in und aus dem Hafen gelangen. Sie nützt, um Durchfahrungsverkehre zu reduzieren, indem sie einen wichtigen Lückenschluss vornimmt. …

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