Rouven L. ist tot. Der Polizist, der in Mannheim brutal ermordet wurde, hat seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit mit seinem Leben bezahlt. Diese Tat lässt einen fassungslos zurück. Es treibt mir noch immer die Tränen in die Augen, wenn ich an die Familie denke, die stolz auf sein Engagement für seine Mitmenschen war und nun [...]
Anlässlich der Quartalszahlen der HHLA für Q1/2024 erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete und hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die negativen Auswirkungen des MSC-Deals werden bereits vor dem geplanten Abschluss sichtbar. Wenn die HHLA in einem wachsenden Markt Umschlagsmengen auf Schiene und Straße verliert, dann muss der MSC-Deal hinterfragt werden. Die Kunden der HHLA ergreifen bereits [...]
Anlässlich der Verluste des EEG-Kontos in Höhe von zwei Milliarden Euro erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit über zwei Milliarden Euro Verlust verbuchen die Erneuerbaren im April einen der größten Fehlbeträge aller Zeiten. Währenddessen treibt der zuständige Minister Habeck weitere Kostensteigerungen fast im Wochenrhythmus voran. Diese Fehlsteuerung muss dringend korrigiert werden. Habeck muss [...]
Zu den heute im Cicero veröffentlichten Habeck-Papers zum Kernkraftausstieg erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten. Wäre es nach Habeck und seinen Leuten [...]
Das Wasserstoff-Kernnetz kann starten. Dafür haben wir den Weg frei gemacht. Mit einem privaten Investitionsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro wird das Wasserstoff-Kernnetz das Rückgrat des Wasserstoff-Hochlaufs sein. Damit machen wir Deutschland zur führenden Wasserstoff-Nation, denn wir schaffen hier zu einem frühen Zeitraum Fakten. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und reizen [...]
Kruse/Scheer/Nestle: Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestags behandelt. Das Gesetz hat die Schaffung des Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zum [...]
Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse: „Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland. Von entscheidender Bedeutung wird sein, die vielen identifizierten Maßnahmen schnell in die Realität umzusetzen. Die deutschen Häfen haben ihre enorme Bedeutung bei der Bewältigung [...]
Zu dem von Bundeskanzler Scholz geforderten Ende der Subventionen für Erneuerbare Energie erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir teilen die Analyse des Kanzlers: In einer Welt, in der die Erneuerbaren der Standard und nicht die Ausnahme sind, ist eine Dauersubventionierung entbehrlich. Die Ampel hat miteinander vereinbart, die Erneuerbaren Stück für Stück in den [...]
Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Der Rechnungshofbericht verdeutlicht eindringlich, dass Robert Habeck seinen einseitigen Erneuerbarenausbau dringend korrigieren muss. Die wichtigen Ziele günstiger Stromversorgung und hoher Versorgungssicherheit werden mit der aktuellen Politik nicht erreicht. Die Mängelliste des Rechnungshofs ist lang und verdeutlicht, dass der Fokus der [...]
Zur heute vorgestellten Kraftwerksstrategie erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Am heutigen Tag wird das Stromsystem der Zukunft gemacht. Die Einigung zur Kraftwerksstrategie ist eine wichtige Weichenstellung und setzt auf eine marktwirtschaftliche Struktur. Ich freue mich außerordentlich, dass unser Impuls für einen Kapazitätsmarkt Eingang in die Lösung der Bundesregierung gefunden hat. Der vereinbarte Kapazitätsmarkt [...]
