Zur Debatte um Verbesserungen am LNG-Beschleunigungsgesetz erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Ostdeutschland und Bayern sind dringend auf LNG-Terminals auf Rügen angewiesen. Nur mit ihnen kann die Gasversorgung auch in Stress-Szenarien verlässlich gewährleistet werden. Der russische Energiekrieg gegen Deutschland wird auch im Winter 23/24 seine Wirkung entfalten, die Gefahr einer Mangellage ist ohne [...]

Zum Fernwärmegipfel erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Offenbar sieht Robert Habeck großen Nachbesserungsbedarf beim Heizungsgesetz, denn die angekündigten Ergebnisse des Fernwärmegipfels betreffen insbesondere die Regelungen im Gebäudeenergiegesetz. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Minister ein Gesetz mit handwerklichen Mängeln an den Deutschen Bundestag übergibt, um dann anschließend zu notwendigen Änderungen öffentlichkeitswirksame [...]

Zu den Heizungsverbots-Plänen von Ursula von der Leyen erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: "Ein Heizungsverbot ist und bleibt falsch, auch wenn es den Menschen von der CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen europaweit aufgezwungen werden soll. Die Planungen für ein EU-Heizungsverbot durch die CDU-Kommissionspräsidentin entlarven die doppelzüngige Kampagne der Union. Dass ausgerechnet die [...]

Zu der Einbringung des Energieeffizienzgesetzes erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Das Energieeffizienzgesetz soll übergeordnetes europäische Recht in Deutschland umsetzen. Damit dieser Entwurf ein guter wird, sind noch eine ganze Reihe an Verbesserungen erforderlich: Das Gesetz muss wesentlich mehr Nutzen stiften, als es Kosten verursacht. Dies ist im aktuellen Entwurf nur unter optimistischen [...]