Schriftliche Anfrage

Anfrage: Vermehrte Giftköderanschläge auf Hunde in Hamburg

Seit Wochen berichten Hamburger Hundehalter über vergiftete Köder auf Hundefreilaufflächen und in Parks. Auch in Grünzügen an Straßen wurden vergiftete Köder gefunden. Mehrere Hunde sind bereits gestorben oder überlebten die Anschläge nur knapp. Die Vorfälle ziehen sich durch die gesamte Stadt. Es wurden Fleischbällchen präpariert mit Rasierklingen und Glasscherben ebenso wie mit Rattengift oder Schneckenkorn …

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Empfehlungen der BGV zur Lebensmittelinformationsverordnung

Seit dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg (BGV) hat am 15.12.2014 eine Empfehlung herausgegeben, wie die Umsetzung der Verordnung in Hamburg geschehen soll. Grundlage der Empfehlungen der BGV ist der Text des § 2 der VorlLMIEV, der die …

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Wer darf was? Auskunftsrecht einzelner Behördenmitarbeiter

SPD und GRÜNE führen in Hamburg derzeit Koalitionsverhandlungen. Seit Beginn der Verhandlungen wird von Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg berichtet, dass einzelne Behördenmitarbeiter mit Auskunftsrechten gegenüber Behörden und Dienststellen ausgestattet sind. Diese stehen anscheinend nicht im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ich frage den Senat: Koalitionsverhandlungen dienen …

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