Fernwärme

Anfrage: Rückkauf des Fernwärmenetzes – Was ist der aktuelle Sachstand des Senatskonzepts?

Seit dem Beschluss des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes ist mittlerweile über ein halbes Jahr vergangen; die konkrete Umsetzung der angekündigten Neuausrichtung des Wärmeerzeugungskonzeptes gestaltet sich jedoch äußerst zäh. Nicht nur durch das erst vergangene Woche vorläufig abgeschlossene beihilferechtliche Genehmigungsverfahren ist viel Zeit verlorengegangen. Zwar informierte der Senat …

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Rot-grünes ‚Fernwärmekonzept‘ wird die HSH Nordbank der Energiepolitik

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Fernwärmenetz-Rückkauf: „Der rot-grüne Senat hat kein funktionierendes Konzept für die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Klarheit hat Umweltsenator Kerstan bei der Fernwärme bisher nur an einer Stelle geschaffen: Das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik muss verlängert werden, weil der rot-grüne Senat alle selbst gesetzten Zeitpläne bei der Fernwärme verpasst hat. Derweil …

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EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt beeinträchtigt sehen. Der rot-grüne Senat hat durch …

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Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Bedeutung des Verfahrens im …

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:Hier die Kleine …

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Schalthoff live: „Innovationen statt Verbote für wirksamen Klimaschutz“

In der vergangenen Woche hat die Umweltbehörde unter Jens Kerstan bei Fernwärme und Elbvertiefung mal wieder keine gute Figur gezeigt. Umso passender, dass es nun bei Schalthoff live auf Hamburg 1 u.a. mit dem Umweltsenator und mir um Hamburgs Rolle im Klimaschutz ging. Ich sehe beispielsweise großes Potenzial für Klima-Innovationen in Hamburg durch unsere Technische …

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Hamburger Abendblatt: „Völlig unklar, ob die EU-Kommission die Schummelrechnung bei der Fernwärme genehmigen wird“

Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch mindestens bis April. Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die Umsetzung des Senatskonzepts weiter verzögern. Es ist völlig unklar, ob …

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Anfrage: Kostenexplosion beim ZRE der Stadtreinigung

Am 09.01.2018 hat die Stadtreinigung Hamburg AöR den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Ausschuss Öffentliche Unternehmen unter anderem ihre Pläne zum Bau des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) in Stellingen vorgestellt. Seinerzeit wurde hierfür mit einem Investitionsvolumen von 235 Millionen Euro gerechnet. Anfang 2017 war noch ein vorläufiges Investitionsvolumen von 220 Millionen Euro im …

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Hamburger Abendblatt: „Kerstan hat Kostensteigerungen bei Fernwärme-Projekt dem Parlament bewusst vorenthalten“

Die erste massive Kostensteigerung im Zuge des Fernwärme-Netzrückkaufs und der angeschlossenen Projekte gibt es nun beim geplanten Bau einer neuen Anlage zur Müllverwertung im Stellinger Moor. Das „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE) soll von 2023 an 140.000 Tonnen Hausmüll sortieren, Biogas gewinnen und in einem „Biomasse- und Ersatzbrennstoffheizkraftwerk“ auch Strom und Wärme produzieren. Nun …

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Hamburger Abendblatt: „Durch das Getrödel des Umweltsenators wird das Kraftwerk Wedel länger am Netz bleiben müssen“

Beim geplanten Rückkauf und dem klimafreundlichen Umbau der Fernwärmeversorgung gibt es mehr Probleme als vom rot-grünen Senat erwartet. Dass es gelingt, das alte und klimaschädliche Kohlekraftwerk Wedel wie geplant zum Winter 2022/23 vom Netz zu nehmen, gilt mittlerweile als eher unwahrscheinlich. Hintergrund der weiteren Verzögerung ist ein EU-Verfahren, in dem geprüft wird, ob der Kauf …

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