Handel und Gewerbe

Hamburger Abendblatt: „Sonntagsöffnung für Souvenirshops auch in der HafenCity ermöglichen“

Mehr als 400.000 Menschen kamen am ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres in die Hamburger Innenstadt zum Einkaufen. Das bietet Anlass, die sonntäglichen Öffnungsmöglichkeiten beispielsweise in der HafenCity einmal näher zu betrachten.Zumindest Läden, die vor allem Souvenirartikel für Touristen anbieten, sollten am Sonntag in der HafenCity öffnen dürfen. Für die Geschäfte von Övelgönne bis zum Baumwall, …

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Hamburger Abendblatt: „Gewerbeflächen und Wohnflächen bedingen sich gegenseitig und dürfen sich nicht kannibalisieren“

In Eimsbüttel und anderen Stadtteilen müssen Gewerbetreibende wie Einzelhändler und Künstler ihre Räume verlassen und neuen Wohnungen Platz machen. Neue, geeignete Gewerbeflächen zu finden, ist zunehmend schwierig. Vor allem die rot-grüne Wohnungspolitik macht den Gewerbetreibenden das Leben schwer. Es sollen jedes Jahr 10.000 Wohnungen genehmigt werden. Die angespannte Wohnungssituation in der Stadt macht das notwendig. …

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Anfrage: Mängel in der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch die Handelskammer Hamburg

Der Aufgabenkreis der Handelskammer Hamburg ist im „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften gesetzlich geregelt und umfasst die drei Aufgabenbereiche Unabhängige Gesamtinteressenvertretung, Allgemeine Wirtschaftsförderung sowie Spezialgesetzliche Einzelaufgaben. Die der Handelskammer vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben sind im Einzelnen in insgesamt circa 60 Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und …

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Anfrage: „Meistermeile“ Offakamp – Ein Prestigeobjekt des Senats ohne wesentliche Fortschritte? (II)

Im Februar 2019 soll die gesamte bauliche Fertigstellung des Handwerker- und Gewerbehofs am Offakamp/“Meistermeile“ erreicht sein. Nach Antworten des Senats sollen die Räumlichkeiten dann ab dem 1.März 2019 bezogen werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet rund 70 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben Gewerbeflächen an. Eine Vorvermietung von 80 Prozent ist bisher nicht erreicht …

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Anfrage: Flächenkonkurrenz in Hamburg – Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen

Das Bevölkerungswachstum der Freien und Hansestadt Hamburg führt zu einer zunehmenden Flächenkonkurrenz. Durch den starken Fokus auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum besteht dabei das Risiko, dass gewerbliche Nutzungen bei Planungen erst an zweiter Stelle Berücksichtigung finden. Dies zeigt sich beispielsweise auch darin, dass der Senat den Bezirken aus dem Förderfonds Bezirke eine Prämie in …

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Anfrage: „Meistermeile“ Offakamp – Ein Prestigeprojekt des Senats ohne wesentliche Fortschritte?

Im Februar 2019 soll die gesamte bauliche Fertigstellung des Handwerker- und Gewerbehofs am Offakamp/“Meistermeile“ erreicht sein. Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet rund 70 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben Gewerbeflächen an. Eine Vorvermietung von 80 Prozent ist bisher nicht erreicht worden. Vor diesem Hintergrund haben Ewald Aukes und ich den Senat gefragt: Hier die …

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Anfrage: Neugestaltung des Ballindamms (II)

Die geplante Umgestaltung des Alsterufers soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528 Bezirksversammlung Mitte) die Führung des Kfz-Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Vor diesem Hintergrund haben Ewald Aukes und ich den Senat gefragt: Hier die Kleine …

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Kammer taumelt weiter dem Abgrund entgegen

Zur gescheiterten Wahl eines neuen Handelskammer-Präses: „Die Nicht-Wahl eines Präses offenbart die desolate Lage, in der sich die Handelskammer derzeit befindet. Mit der Entscheidung des Plenums hat die Situation der Kammer einen neuen Tiefpunkt erreicht, auch wenn viele das nicht mehr für möglich gehalten haben. Alle Plenarier sind jetzt aufgerufen, eine tragfähige Lösung im Sinne …

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BILD Hamburg: „Umbau in der City wird Verkehrschaos auslösen“

Im Ballindamm wird gerade wegen Telekom-Arbeiten der Asphalt aufgerissen. Der Verkehr verläuft nur noch einspurig durch die Baustelle. Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bald noch kommt – denn die eigentliche Sanierung (u. a. neue Fahrradstraße, breite Gehwege) startet erst im Sommer. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Stadt derzeit von einer …

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Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich begrüßen würden. Auf der anderen Seite wird die Sorge der …

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