Mittelstand

Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen sind, ist erheblicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen entstanden. Unternehmen werden …

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Sonntagsöffnung: Bezirke sollten selbst entscheiden

Sonntagsöffnung: Bezirke sollten selbst entscheiden können Zu der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zu künftigen Sonntagsöffnungen sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Auch die Initiative von SPD, Grünen und CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mehr Flexibilität bei den Sonntagsöffnungszeiten braucht. Die Bezirke sollten selbst entscheiden können, wann sie …

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RTL Nord: „Flexible Sonntagsöffnungszeiten: Gewinn für Einzelhändler und Innenstädte“

An einem Sonntag in der City shoppen, würden viele Norddeutsche auch gerne. In anderen Bundesländern geht das schon häufiger als in Hamburg. Hier ist das nur vier Mal im Jahr möglich.   Flexible Öffnungszeiten auch an Sonntagen   „Flexible Öffnungszeiten, auch an Sonntagen sind ein Gewinn für Einzelhändler und die Innenstädte“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der …

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Hansevalley: „Innovations-Wachstums-Fonds: Worten Taten folgen lassen“

Anfang 2018 soll der geplante 100 Mio. € schwere „Innovations-Wachstums-Fonds“ der Hansestadt Hamburg seine Arbeit aufnehmen.   Ankündigungspolitik abschwören   „Der Senat sollte in Sachen Innovations-Wachstumsfonds endlich der Ankündigungspolitik abschwören und seinen Worten Taten folgen lassen. Der Bericht an die Bürgerschaft und die Klärung des weiteren Vorgehens sind überfällig“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion …

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BILD Hamburg: „Sonntagsöffnungen: Jeder Bezirk soll selbst bestimmen!“

Um die Sonntagsöffnung streiten Gewerkschaft, Kirchen, Einzelhandel und Politik. Vor der Sommerpause gibt es evtl. noch eine Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über Erlaubnis und Anzahl der Shopping-Sonntage für 2018.   Hafengeburtstag, Schlagermove, Altonale oder Hofwegfest könnten 2018 gute Gründe für verkaufsoffene Sonntage sein   „Hafengeburtstag, Schlagermove, Altonale oder Hofwegfest könnten 2018 gute Gründe für verkaufsoffene …

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Hansevalley: „Digitalpolitik: Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte unternehmen“

Die Bundesregierung erwartet für den G20-Gipfel in Hamburg eine Erklärung zur Digitalpolitik der Staats- und Regierungschefs und einen eigenen Absatz in der Abschlusserklärung. Im Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stellte das Bundeswirtschaftsministerium den Zwischenstand vor.   Es macht Mut, dass Digitalpolitik im Fokus der G20 steht   „Es macht Mut, dass die Digitalpolitik im Fokus der …

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Anfrage: Metropolregion Hamburg – Welche Erfolge erzielt der Metropolfonds?

Die Metropolregion Hamburg umfasst 19 kommunale und vier staatliche Trä- ger, zehn Kammern, den Unternehmerverband Nord und den Deutsche Gewerkschaftsbund. Zum 1. März 2017 sind auch Schwerin und der Altkreis Parchim aufgenommen worden. Erst im Januar 2017 titulierte die Handelskammer in ihrer Pressemitteilung zum aktuellen Standpunktepapier, dass die Metropolregion Hamburg im Wettbewerb mit anderen Regionen …

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Anfrage: Der Senat sucht einen Chief Digital Officer (CDO) für Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat eine Stelle für einen Chief Digital Officer (CDO) ausgeschrieben. In enger Abstimmung mit der Senatskanzlei soll der CDO unter anderem für die Schaffung, Weiterentwicklung und Koordination der für die Digitalisierung erforderlichen Infrastruktur verantwortlich sein. Bereits 2015 wurde eine Leitstelle Digitale Stadt zur Steuerung eingerichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich …

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Anfrage: Zusätzliche Belastungen für Behörden durch die geplante Reinigungsgebühr

Laut Presseberichten plant der Senat die Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, deren Höhe sich sowohl am Reinigungsintervall als auch an den Frontmetern des jeweiligen Grundstücks orientiert. Dadurch entstehen auch für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentliche Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation …

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Anfrage: Chaos Computer Club verlässt Hamburg

Der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs e.V. wird im Jahr 2017 nicht mehr in Hamburg, sondern in Leipzig stattfinden. Grund ist die Sanierung des CCH.1 Tausende Menschen trafen sich regelmäßig seit 2012 in Hamburg, um unter anderem über neue Informationstechnologien oder Verschlüsselungstechnologien zu sprechen. Zuletzt nahmen 12.000 Menschen am internationalen „Chaos Communication Congress“ im …

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