Mittelstand

Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion    Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen sind, ist erheblicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen entstanden. Unternehmen werden …

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Hamburger Abendblatt: „Flughafenerweiterung positiv für Kunden“

Der Flughafen Hamburg will bis 2025 insgesamt 500 Millionen Euro in Modernisierung und Erweiterung investieren. Unter anderem sollen 27 neue Gates entstehen, eine neue Gepäckanlage gebaut werden und eine neue Zone für Geschäfte entstehen.   Steigerung der Servicequalität am Flughafen   „Der Bau der neuen Gates ist wichtig für die Steigerung der Servicequalität am Flughafen. Die …

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WELT Hamburg: „Energienetzbeirat: Abschaffung des Kaffeekranzes“

Dass der Bürgerwille beim Rückkauf der Energienetze umgesetzt wird, wie im Volksentscheid gefordert, soll sichergestellt werden. Allerdings hält der dafür eingeführte Energienetzbeirat nicht, was er verspricht. Dieser Kaffeekranz soll deshalb abgeschafft werden. Rot-Grün verlagert energiepolitische Debatte „Mit der Errichtung des Energienetzbeirates hat Rot-Grün die wichtige energiepolitische Debatte aus dem dafür zuständigen Bürgerschaftsausschuss verlagert und dieses demokratisch …

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WELT Hamburg: „Umweltbehörde: Luftreinhalteplan ist ein fehlerhaftes Stückwerk“

Die jüngst in der Hamburgischen Bürgerschaft von der Umweltbehörde vorgelegte Luftreinhalteplan steht massiv in der Kritik. Bei den Berechnungen der Schadstoffausstoß soll ein Großteil der Dieselfahrzeuge zu niedrig veranschlagt worden sein. Hamburger Luftreinhalteplan: „Fahrlässig vorbereitet und mangelhaft umgesetzt.“ „Der Hamburger Luftreinhalteplan ist ein fehlerhaftes Stückwerk, fahrlässig vorbereitet und mangelhaft umgesetzt“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der …

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Anfrage: Evaluierung der Organisationsstrukturen und -prozesse der IFB

Der Senat hatte nach drei vollen Geschäftsjahren eine Evaluierung der Organisationsstrukturen und -prozesse der IFB sowie der angebotenen Förderprogramme angekündigt. Diese soll laut Drs. 21/7680 auch in diesem Jahr durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Behörden und Institutionen sind an der Evaluierung der IFB beteiligt? 2. Inwiefern werden externe Berater/Gutachter …

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Süddeutsche.de: „Energienetzrückkauf wegen Millionenverlusten aussetzen“

Der 2013 per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Stromnetzes ist bisher ein schlechtes Geschäft. Der weitere Rückkauf der Netze muss deshalb ausgesetzt werden, bis der Senat ein vernünftiges Konzept zum Rückkauf vorgelegt hat. Deshalb beantragen wir als FDP-Fraktion ein Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme und Gas­leitungsnetze in der Bürgerschaft am 31. Mai 2017.   Rückkauf: …

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Wohnungsbau: Investitionshemmnisse abschaffen

Wohnungsbau: Investitionshemmnisse müssen abgeschafft werden   Zu den rückläufigen Entwicklungen beim Wohnungsbau in Hamburg und der Kritik der Bauwirtschaft an den Vorstellungen des Senats sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Wie groß die selbst gemachten Probleme des rot-grünen Senats beim Wohnungsbau sind, zeigen die zurückgehenden Wohnungsbauten im vergangenen Jahr. Die Mietpreisbremse muss …

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BILD Hamburg: „„Extra-Müllgebühr kostet Hamburger 27 Millionen-Euro: Rot-Grün zockt Bürger ab“

Ab 1. Januar 2018 entstehen privaten, gewerblichen und öffentlichen Anliegern mit der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr Kosten in Höhe von mehr als 27 Mio. Euro pro Jahr des rot-grünen Senats.   Senat von Olaf Scholz (SPD) zockt Bürger mit immer neuen Gebühren ab   „Trotz Rekord-Steuereinnahmen sollen die Hamburger jedes Jahr 27 Millionen Euro zusätzlich berappen, …

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Anfrage: Was veranstaltet Bäderland Hamburg bei Schumachers Biergarten?

Der beliebte Hamburger Biergarten „Schumachers“ darf nicht mehr öffnen. Der Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wurde durch die Eigentümerin Bäderland Hamburg GmbH (BLH) gekündigt. Die Kündigung wurde Ende 2016 wirksam, doch ausgezogen ist der Wirt nicht. Mittlerweile wurde ein Urteil hinsichtlich der Räumung des Schumachers zugunsten der BLH gesprochen. Bis zum 31. Mai 2017 soll der …

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Anfrage: Nutzung der Anleger an den Landungsbrücken

Die Landungsbrücken gehören in Hamburg zu den bedeutenden touristischen Highlights. Millionen Touristen besuchen jährlich die Landungsbrücken und nutzen sie als Ausgangspunkt für Hafen- und andere touristische Rundfahrten. Die Anleger und Liegeplätze sind bei den Reedern entsprechend begehrt. Ein transparentes und faires Vergabeverfahren für die Nutzung der Anleger an den Landungsbrücken ist deshalb für einen funktionierenden …

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