Michael Kruse

Einigung der Länder mit EU-Kommission kostet Steuerzahler Milliarden

Anlässlich der Grundsatzeinigung zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission in Sachen HSH-Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:

Michael Kruse (FDP): „HSH-Nordbank: Kosten für Steuerzahler steigen.“

„Die nun getroffene Eckpunkteentscheidung schafft noch intransparentere Strukturen als bisher. Eine klare Neuordnung der Bank in einen gesunden Teil und eine Bad Bank wurde damit verpasst. Stattdessen steigen die Kosten für den Steuerzahler: Zum einen durch die direkte Übernahme von faulen Krediten in Milliardenhöhe, und zum anderen durch die Absenkung der Gebühren für die von den Ländern gewährten Garantien. Einziger Lichtblick ist die von der EU-Kommission durchgesetzte Privatisierungsauflage, die die Länder zu einem Ausstieg aus der komplizierten Beteiligungsstruktur der Bank zwingt.“

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http://www.fdp-hamburg-nord.de

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