Michael Kruse

Fahrrinnenanpassung: Weitere Verzögerungen schaden Hafenstandort Hamburg schwer

Die heutige Nicht-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für Hamburg ein schwerer Schlag. International sendet Deutschland hiermit nur ein Signal: unklare Verhältnisse bleiben weiterhin das Credo in der deutschen Infrastrukturplanung. Große Reedereien, die ihre Schiffsumläufe Jahre im Voraus planen, haben weiterhin nicht die Sicherheit, dass sie ihr Gut auch bis nach Hamburg bringen und hier löschen können. Und dabei ist Hamburg darauf angewiesen, dass sein Hafen nicht vergessen wird, wenn die Schiffe größer und damit die transportierten Mengen mehr werden. Schon heute planen die großen Reedereien aus Fernost ihre Routen ohne Hamburg, weil der notwendige Tiefgang hier bis auf Weiteres nicht sichergestellt werden kann. Das schwächt den Standort, gefährdet Arbeitsplätze und legt die Axt an die Wurzel des Hamburger Wohlstands.

Umso bemerkenswerter erscheint es, wenn das Bundesverwaltungsgericht Defizite bei der Vorbereitung der Maßnahmen feststellt. Wie kann es sein, dass bei einer Entscheidung mit solcher Tragweite nicht die höchsten Qualitätsstandards erreicht werden? Wie kann es sein, dass alle Verfahrensbeteiligten das Gericht im Umfeld des Verfahrens loben, während das Gericht seinerseits dann deutliche Worte für die Qualität der Vorbereitungen auf städtischer Seite findet? Das ist dilletantisch und angesichts der Tragweite der Entscheidung mangelhaft. Vor diesem Hintergrund teile ich die Einschätzung von Katja Suding:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für Hamburgs Wirtschaft. Die Befragung des Europäischen Gerichtshof bedeutet auf Jahre hinaus weiteren Stillstand für die dringend nötige Fahrrinnenanpassung. Unternehmer und Arbeitgeber im Hafen, Handelspartner Hamburgs und Deutschlands in der ganzen Welt werden nun weiter verunsichert und müssen abwarten, was zur Verlagerung von Tonnage aus Hamburg in andere Häfen der Nord-Range führen kann. Diese Entwicklung hat zwei Verantwortliche:

  • Der SPD-Senat hat es unter der Führung von Olaf Scholz und Frank Horch völlig verschlafen, eine erfolgreiche Strategie gegen die Klage der Naturschutzverbände zu entwickeln. Schon vor zwei Jahren wurden Bürgermeister und Wirtschaftssenator während einer Indienreise von der einstweiligen Anordnung eines Baustopps durch das Gericht und der damit einhergehenden ersten Verzögerung der Elbvertiefung überrascht. Seitdem wäre Zeit genug gewesen, die Folgen der Vertiefung für Fische, Vögel und Pflanzen im Einzelnen zu untersuchen. Den Behauptungen der Naturschutzverbände hätte überzeugend entgegnet werden müssen. Stattdessen wurde der SPD-Senat auch vom langen Fragenkatalog des Bundesverwaltungsgerichts im Frühjahr überrascht. Nun folgt die bittere Quittung für dieses politische Versagen mit einer weiteren jahrelangen Hängepartie. Bürgermeister Scholz und Wirtschaftssenator Horch müssen sich angesichts dieser Katastrophe mit Ansage fragen lassen, ob sie ihren Amtseid des Handelns zum Wohle Hamburgs nicht verletzt haben.
  • NABU und BUND haben gegen besseres Wissen behauptet, dass die Fahrrinnenanpassung nicht zu kompensierende Nachteile für Vögel, Fische und Pflanzen mit sich bringen würde. In Wahrheit hat die EU-Kommission bereits 2011 festgestellt, dass die ökologischen Eingriffe durch verschiedene Maßnahmen mehr als ausgeglichen werden. NABU und BUND führen gegen jede Vernunft mit juristischen Mitteln einen ideologischen Feldzug gegen den Hamburger Hafen, seine Unternehmen und Beschäftigten.“

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