Fernwärme

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Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster.

Der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes mündet fünf Jahre nach dem Volksentscheid in eine katastrophale Entscheidung des rot-grünen Hamburger Senats. Gutachten hatten ergeben, dass der Wert des Netzes mittlerweile nur noch rund 650 Millionen Euro und damit etwa 300 Millionen Euro weniger als der zugesicherte Mindestkaufpreis der Stadt an Vattenfall beträgt. Ein Rückkauf zu diesem Preis verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Haushaltsordnung und/oder gegen das EU-Beihilferecht.

Um den überteuerten Rückkauf dennoch zu rechtfertigen, beauftragten die Umweltbehörde, die Finanzbehörde sowie Rückkaufbefürworter wie der BUND weitere Gutachten und Umfragen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Gutachtenschlacht der Behörden selbst mit rund 2,5 Millionen Euro zu Buche schlägt, sind es vor allem die Ergebnisse daraus, die Unverständnis auslösen: Mit lächerlichen Scheinrechnungen, die auf vagen Annahmen beruhen und dem Netz einen deutlichen höheren Wert andichten, suchten besonders die Gutachter der Umweltbehörde verzweifelt nach Argumenten für den überteuerten Rückkauf. Basierend auf diesen neuerlichen Gutachten hat der Senat sich für das Konzept der Grünen entschlossen, das den vollständigen Rückkauf des Netzes zum Jahreswechsel vorsieht. Und nicht nur das:

Die Fernwärmekunden und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Das rot-grüne Fernwärmekonzept sieht vor, an der Dradenau ein neues Gaskraftwerk zu errichten, um die Fernwärmeversorgung aufrechtzuerhalten – veranschlagter Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. Das wäre überhaupt nicht nötig, denn mit dem Kraftwerk Moorburg ist eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden. Moorburg produziert Abwärme, die bisher ungenutzt in Elbe und Luft geleitet wird. Der Senat und insbesondere die Grünen haben einen Anschluss des Kraftwerks an das Fernwärmenetz aus ideologischen Gründen blockiert. Sie wollen diese bestehenden Ressourcen nicht für die Hamburger Haushalte nutzen, was aus dreierlei Gründen Unfug ist:

Erstens ist die Lösung des Senats für die Umwelt nicht vorteilhaft, weil sie dafür sorgt, dass die Dreckschleuder Wedel noch lange am Netz bleibt und vorhandene Energieressourcen verschwendet werden. Zweitens verantwortet Rot-Grün mit dieser Entscheidung die drastische Verteuerung der Wohnkosten für 250.000 Haushalte mit Fernwärme. Ein Anschluss Moorburgs hätte die Preisstabilität für die Fernwärmekunden gewährleisten können. Auch wenn Bürgermeister Tschentscher nun Preisgarantien ausspricht, wird er diese nicht einhalten können: Frühere Gutachter haben kalkuliert, dass die Fernwärmepreise um mindestens 10-40 Prozent steigen werden. Drittens: Ob der überteuerte Rückkauf des Fernwärmenetzes angesichts der massiven Beihilfe-Probleme überhaupt zulässig ist, darf getrost bezweifelt werden. Ein Anschluss Moorburgs hätte zur Wertsteigerung des Netzes beigetragen und diese Hürde in Bezug auf den Mindestkaufpreis geschmälert oder beseitigt.

Zusammengefasst: Der rot-grüne Plan ist einem Anschluss Moorburgs in allen Belangen, also aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten, unterlegen.

Grüne Ideologie und sozialdemokratische Zuschauer

Nach Verkündigung des sogenannten Kompromisses und mit dem Beschluss der Drucksache im Senat muss man ganz klar konstatieren: Mit dieser Entscheidung sind Bürgermeister Tschentscher und die SPD komplett vor ihrem kleinen Koalitionspartner eingeknickt. Offenbar haben die permanenten unabgestimmten Vorstöße von Umweltsenator Kerstan im vergangenen halben Jahr und seine Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners Wirkung gezeigt.

Niemand im Senat hat diejenigen im Blick gehabt, die von ihren Entscheidungen am meisten betroffen sein werden: die Hamburger Fernwärmekunden. Das Thema Wohnen ist in einer Großstadt wie Hamburg heute von zentraler Bedeutung. Durch den drohenden Anstieg der Mietnebenkosten durch die Preisexplosion bei der Fernwärme hat der Senat den Hamburgerinnen und Hamburgern keinen Gefallen getan – im Gegenteil. Dieser Senat verteuert das Wohnen in Hamburg immer weiter.

 

Der Umgang von SPD und Grünen mit dem Thema Fernwärme lässt wenig Gutes hoffen für das letzte Jahr dieser Koalition.

 

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