Michael Kruse

Finanzsenator muss HSH-Schrottdeal erklären

Zu den neuesten Entwicklungen der Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Der rot-grüne Scholz-Senat und die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein sind schlechte Banker 

 

„Das Desaster um den Schrottdeal der HSH-Badbank geht immer weiter. Auch im 4. Quartal 2016 muss die hsh portfoliomanagement AöR die Schiffspapiere massiv abwerten. Die bis zu 220 Millionen Euro zusätzliche Risikovorsorge zum Ende des Jahres 2016 sind ein Desaster. Diese Entwicklung übertrifft alle bösen Vorahnungen. Innerhalb eines halben Jahres ist ein Wertverlust eingetreten, der beinahe dem Wert der Elbphilharmonie entspricht. Es macht wütend, dass sich Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) beim Thema HSH Nordbank in die Büsche schlägt und so tut, als trage er keine Verantwortung. Tatsächlich hat er mit dem viel zu teuren Ankauf fauler Schiffskredite den größten Berg Neuverschuldung zu verantworten, den je ein Finanzsenator dieser Stadt beschert hat.

Der überteuerte Ankauf fauler Schiffskredite für 2,4 Milliarden Euro zeigt: Der rot-grüne Scholz-Senat und die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein sind schlechte Banker und hätten die Finger von neuen Milliarden fauler Schiffskredite in Steuerzahlerhand lassen sollen. Ob es sich dabei um mangelnde Befähigung oder Kalkül handelt, ist unklar. Wegen der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie auf 789 Mio. Euro ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Wenn der rot-grüne Senat bei diesem Thema weiter die Aufklärung verweigert, werden wir auch diese Option prüfen. Es müssen Konsequenzen folgen aus dieser Milliardenvernichtung mit Ansage.“

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