Zum Bruch von parlamentarischen Verfahrensregeln durch die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Aus heiterem Himmel kündigt die merkwürdige Koalition aus Union, Grünen und SPD fünf gemeinsame Gesetze im Energiebereich an. Der Gesetzes-Schweinsgalopp ist des Deutschen Bundestages unwürdig, denn er missachtet alle Verfahrensregeln, die sich der Ausschuss gegeben hat. Aus diesem Grund haben sich die FDP-Abgeordneten heute mit einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin gewandt. Die Form ist die Mutter der Demokratie – sie dient der Akzeptanz der Institutionen und ist damit ein wichtiger Teil zur Stärkung der Demokratie. Dass selbst innerhalb der Unionsfraktion von dieser Nacht und Nebel-Aktion viele Abgeordnete überrascht wurden, zeigt, wie der grüne Flügel der Union bereits die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen in der Union übernommen hat. Dass Friedrich Merz mit seiner Truppe grüne Prestigeprojekte durchwinkt, nur um im eigenen Wahlkreis einen Quick Win mit der Lex Sauerland zu erreichen, mag eine Erklärung für das Zustandekommen dieser Gesetzesflut sein. Es dokumentiert allerdings nur, wie Merz sich schon vor der Wahl und in der Opposition von den Grünen die wesentlichen inhaltlichen Linien diktieren lässt – und das völlig ohne Not.

Inhaltlich fallen diese Gesetze hinter den Einigungsstand der Ampel zurück, etwa beim Begrenzen der außer Kontrolle geratenen Solar-Subventionen. Sinnvolle und wirksame Maßnahmen, die die FDP in den Gesetzentwurf zum EnWG verhandelt hatte, entfallen. Das zeigt: Die Union erreicht selbst aus einer starken Position nur grüne Ergebnisse. Wichtiger als das, was geeint wurde von Schwarz-Grün-Rot,  ist allerdings, was nicht geeint wurde: Weder findet sich das für die Zukunft so wichtige Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf der Tagesordnung, noch die Rahmenbedingungen für CCS – obwohl beide für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und das Gelingen der Wirtschaftswende von herausragender Bedeutung sind. Die schwarz-grün-rote Gesetzesflut zeigt: Die Union macht sich zum nützlichen Büttel der Grünen, und das sogar noch in der Opposition.“

Hintergrund

– In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestag werden Gesetzesentwürfe oder Änderungsanträge der Bundesregierung o. Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie bis Freitag 12:00 Uhr in der Woche vor einer Ausschusssitzung offiziell an die Opposition versandt. Alle Gesetzesanträge werden bei ihrer Beratung im Ausschuss zunächst gesondert durch die Antragsteller inhaltlich erläutert und danach kann eine fachliche Debattenrunde darüber stattfindet. Hat der Ausschuss über sämtliche Anträge zu Gesetzesentwürfen nach diesen Regeln beraten und eine Beschlussempfehlung getroffen, dann kann durch die Antragssteller eine zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages angesetzt werden.

– Das neue Bündnis aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD verstößt gleich mehrfach gegen dieses übliche und regelhafte Verfahren. Die fünf Gesetzesentwürfe wurden der Opposition erst am Montagabend um 20:45 Uhr in offizieller Form zugeleitet. In der für morgen um 09:00 Uhr angesetzten Ausschusssitzung wollen Schwarz-Grün-Rot ihre umfangreichen Änderungen bei allen zu beratenden Gesetzesentwürfen nicht erläutern. Dieses Vorgehen weicht massiv von der bisher üblichen Praxis im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ab.

– Hier finden Sie unseren Brief an die Bundestagspräsidentin: Schreiben der FDP an BT-Präsidentin Bas