Michael Kruse

Große Anfrage: Hamburg-Kredit: Wie gut funktioniert die Gründerförderung in Hamburg?

Seit 15. August 2014 gibt es mit dem Hamburg-Kredit ein Instrument zur Förderung junger Gründer in Hamburg. Der Kredit erfreut sich wachsender Aufmerksamkeit in der Hamburger Gründerszene. Zeit für eine erste Bilanz. Vor diesem Hintergrund fragen die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding und der wirtschaftspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in Kooperation mit Anna-Elisabeth von Treuenfels, Wieland Schinnenburg und Jens Meyer den Senat:

1. Wie viele Hamburg-Kredite wurden seit Einführung des Instruments ausgegeben?

2. Wie viele Anträge auf Zuweisung eines Hamburg-Kredits wurden bisher gestellt?

3. Wie hoch ist das ausgegebene Fördervolumen insgesamt? Wie hoch ist also die durchschnittliche Kredithöhe?

4. Wie hoch ist der Anteil der ausfallenden Kredite nach sechs und nach zwölf Monaten?

5. Wie hoch ist das bisher ausgefallene Kreditvolumen?

6. Welche Einnahmen aus den Kreditlinien stehen dem einnahmeseitig entgegen?

7. Welche Ursachen sind statistisch gesehen am häufigsten für die nicht erteilten Kredite? Wie hoch ist der Anteil der Anträge, die im Laufe des Verfahrens zurückgezogen werden?

8. Wie ist das Verfahren der Vergabe geregelt? a. Welche Personen und Institutionen nehmen dabei jeweils an welchen Terminen im Rahmen einer Kreditvergabe teil? b. Wie viel Zeit nimmt die jeweilige Stufe im Rahmen des Vergabeverfahrens in Anspruch?

9. Welche Fristen gibt es innerhalb des Vergabeverfahrens für welche Institutionen?

10. Welche Timings müssen die antragstellenden Gründer im Verfahren einhalten? Welche Timings werden diesen Gründern für den Zeitraum bis zur Entscheidung zur Kreditvergabe avisiert? Werden diese Timings regelhaft eingehalten?

11. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bürgschaftsgemeinschaft über die Vergabe des Hamburg-Kredits?

12. Sind die Kriterien, die bei der Vergabe des Hamburg-Kredits angewendet werden, den antragstellenden Gründern bekannt?

Wenn ja, wie werden sie bekannt gemacht? Wenn nein, warum nicht?

13. Im Rahmen der Entscheidung der Bürgschaftsgemeinschaft ist es den Antragstellern nicht immer gestattet, ihr Projekt im Entscheidungsausschuss selbst vorzustellen. Welche Gründe führen zu dieser Entscheidungsstruktur?

14. Werden im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe des HamburgKredits unterschiedliche Gutachten zu dem eingereichten Antrag erstellt? Wenn ja: a. Wie viele? b. Von wem? c. Zu welchem Zeitpunkt im Verfahren? d. Wozu dienen diese Gutachten im Einzelnen?

15. Wie ist die jeweilige Zusammensetzung des Entscheidungsausschusses der Bürgschaftsgemeinschaft bei der Kreditvergabe und wie wird sie ausgewählt?

16. Inwiefern steht der Hamburg-Kredit in Konkurrenz zu alternativen, bereits vorhandenen Programmen der KfW? Wie grenzt sich der Hamburg-Kredit von diesen ab?

17. Erhalten Gründer, deren Konzepte abgelehnt werden, ein individuelles Feedback zum Grund der Ablehnung oder zu Schwächen des Antrags? Wenn nein, warum nicht?

18. Welche Probleme stellen sich regelmäßig für Gründer durch Beantragungen der Kredite bei der Hausbank?

19. Wie haften Antragsteller für Ausfälle beim Hamburg-Kredit? Gibt es Unterschiede zwischen Gründern in Form einer Kapitalgesellschaft und solchen in Form einer Personengesellschaft? Wenn ja, welche?

20. Werden sich die Zinssubventionen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in nächster Zeit ändern? Wenn ja, wie, in welcher Höhe und wann?

21. Inwieweit sind die Ziele der Förderungen durch den Hamburg-Kredit seit seiner Gründung erreicht worden? Gab es Abweichungen beziehungsweise welche Ziele wurden nicht erreicht?

22. Der Hamburg-Kredit soll zu einer Förderprodukt-Familie ausgebaut werden. Was bedeutet dies konkret für die Gründer? Welche Veränderungen im Vergabeverfahren wird dies nach sich ziehen?

23. Wie kann der Hamburg-Kredit als Förderinstrument stärker auf die Bedürfnisse von a. Existenzgründerinnen und Existenzgründern b. etablierten kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden?

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