Michael Kruse

Große Anfrage: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen – Welche Unternehmen besitzt die Stadt und wie gut werden sie gesteuert?

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hat nach Artikel 71 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung und § 90 LHO die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FHH geprüft und die Ergebnisse in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) zusammengefasst. Dabei wurde sich abschnittsweise insbesondere den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der FHH gewidmet. Zahl und Vielfalt der hamburgischen Beteiligungen sowie der bilanzielle Wert des Gesamtportfolios haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das führt nach Erkenntnissen des Rechnungshofes zu einer gestiegenen Komplexität. Dabei haben sich gemäß der im Bericht getroffenen Feststellungen die „personellen Ressourcen“ nicht im gleichen Maße wie das Beteiligungsportfolio erhöht.

Aufsichtsratsmandate binden zusätzlich personelle Kapazitäten. Es hat sich herausgestellt, dass sich im Bereich der Beteiligungen an bestimmten Stellen Probleme ergeben, die unter anderem auf die Vielzahl der Beteiligungen und ihre Komplexität zurückzuführen sind. Das wichtige staatliche Interesse, das für eine Beteiligung der öffentlichen Hand vorausgesetzt werden muss, ist nicht immer zu erkennen. Es sind für ein Drittel der Unternehmen keine Zielbilder durch die Stadt aufgezeigt – was ist also das staatliche Interesse an diesen Beteiligungen? Durch die gestiegene Komplexität und Vielfalt, durch zum Teil verspätete oder fehlende Informationen und mangelnde Transparenz finden ein schleichender Kontrollverlust aufseiten des Senats und ein Einflussverlust der Bürgerschaft statt.

In ihrer Budgethoheit kontrolliert die Bürgerschaft zwar den Kernhaushalt, ist aber über städtische Unternehmensbeteiligungen und deren finanzielle Rahmenbedingungen aufgrund verschiedener Umstände nur eingeschränkt informiert (vergleiche Textziffern 35 – 39 und Textziffern 85 – 87 in Drs. 21/3250). Das wird dadurch unterstrichen, dass Beteiligungsbericht und Geschäftsbericht zum Teil unterschiedliche Zahlen wiedergeben. Mit widersprüchlichen Zahlen lässt sich jedoch nicht richtig steuern. Dem hieraus erwachsenden Anspruch an die Ordnungsmäßigkeit werden die Buchführung und die Bilanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg noch nicht durchgängig gerecht. Zudem wurde vom Rechnungshof auf vergaberechtliche Verstöße aufmerksam gemacht, was das Wettbewerbsrecht untergräbt. Der Rechnungshof fordert, die Finanzbehörde müsse sicherstellen, dass künftig notwendige zentrale Vorgaben von allen Beteiligten und der Verwaltung beachtet werden (vergleiche Drs. 21/3250, Seite 10). Unter Risiko- und Steuerungsgesichtspunkten ist eine Beschränkung des Portfolios von städtischen Beteiligungen grundsätzlich sinnvoll. Jüngste Probleme bei HHLA und HPA zeigen zudem auch den konkreten Bedarf einer besseren Unternehmenssteuerung deutlich auf. Die städtischen Beteiligungen, ihre Steuerung und Kontrolle zu hinterfragen ist daher Ziel dieser Großen Anfrage.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (alle FDP & MdHB) und Fraktion den Senat:

1. Jeweils wie viele mittelbare und unmittelbare Beteiligungen hielt beziehungsweise hält die FHH jeweils zum Stichtag 01.07. in den Jahren 2010, 2013 und 2016?

2. Um wie viel Prozentpunkte ist das Beteiligungsportfolio im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren in den Jahren 2010 – 2016 gestiegen/ gesunken? (Jeweils gemessen an: Anzahl der Unternehmen, Bilanzsumme der Beteiligungen, Gesamtumsatz der Beteiligungen.)

3. Bei welchen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen haben sich seit 2010 die Anteile der FHH in jeweils welchem Jahr in jeweils welcher Höhe geändert?

4. Um welche Unternehmen handelt es sich jeweils bei den in Anlage 1 der Drs. 21/3250 unter den Stufen 2 bis 7 aufgezählten mittelbaren Beteiligungen? Welche Veränderungen gab es dabei jeweils zum 01.07.2016? (Bitte nach Mutterunternehmen differenziert stufenweise darstellen; bitte auch Dataport und das Statistikamt Nord sowie die Eichdirektion Nord als jeweilige Mutterunternehmen einbeziehen.)

5. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Jahren 2010 – 2016 jeweils mit der Steuerung und Kontrolle im Bereich Beteiligungen für die FHH beschäftigt? (Bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Stellenwertigkeiten angeben.)

6. Um wie viele Prozentpunkte ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente, die für die FHH im Bereich Beteiligungen tätig sind, dabei im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren gestiegen/gesunken?

7. Wie viele und welche Mitarbeiter der FHH und HGV sind jeweils zum Stichtag 01.07. in den Jahren 2010, 2013 und 2016 zusätzlich zu ihren Aufgaben der Steuerung beziehungsweise Kontrolle der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der FHH mit einem Aufsichtsratsmandat bei unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der FHH betraut? (Bitte inklusive Behörde, Name, Unternehmen und Zeitraum der Bestellung in den jeweiligen Aufsichtsrat beziehungsweise die jeweiligen Aufsichtsräte angeben.)

8. Unter welchen Voraussetzungen wird sich durch die FHH an Unternehmen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beteiligt? 8.1. Aus welchen Gründen wird sich durch die FHH abweichend vom Subsidiaritätsprinzip an Unternehmen beteiligt und welche Unternehmen sind das? 8.2. An welchen Unternehmens-Rechtsformen beteiligt sich die FHH zum Stichtag 01.07.2016? Wie hoch ist die jeweilige Anzahl von Beteiligungen jeweils welcher Rechtsform?

9. Zielbilder sollen öffentlich zugänglich sein, dienen der parlamentarischen Kontrolle und machen das staatliche Interesse deutlich. Bei welchen der Unternehmen, an denen die FHH mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, liegen aktuell keine oder veraltete Zielbilder vor (vergleiche Textziffer 24 und Textziffer 69 in Drs. 21/3250)?

9.1. Wie viele hamburgische Beteiligungen haben Zielbilder, wie viele haben keine?

9.2. Wie häufig wurden die bestehenden Zielbilder in den Jahren 2010 – 2016 erneuert?

9.3. Welche der vorgenannten Unternehmen, die kein Zielbild besitzen, arbeiten derzeit an einem solchen?

9.4. Welchen Kriterien unterliegt ein Zielbild?

9.5. Wer erstellt die Zielbilder?

9.6. Wo werden die Zielbilder veröffentlicht?

9.7. Gibt es ein einheitliches Vorgehen für öffentliche Unternehmen zu Inhalt, Erstellung und Veröffentlichung von Zielbildern öffentlicher Unternehmen? Wenn ja, wie sieht es aus? Wenn nein, warum nicht?

10. Werden die einzelnen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen regelmäßig hinsichtlich gesetzlicher und tatsächlicher Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit überprüft (vergleiche Textziffer 64 in Drs. 21/3250)?

10.1. Wenn nein, warum nicht?

10.2. Wenn ja, in welchen Abständen und in welchem Umfang?

10.3. Wenn ja, wer prüft?

10.4. Wenn ja, wann wurden die Beteiligungen, die die FHH zum 01.07.2016 besaß, zum letzten Mal geprüft und was waren die Ergebnisse?

10.5. Welche Mängel wurden bei den unter 10.4. genannten Prüfungen jeweils festgestellt und wie wurden sie behoben?

10.6. In welchen der unter 10.4. genannten Fälle waren Nachprüfungen erforderlich?

11. In welchen Fällen wichen in den Jahren 2010 – 2014 Geschäftsberichtsangaben von Beteiligungsberichtsangaben ab (vergleiche Textziffer 85 in Drs. 21/3250)?

11.1. Um welche Unternehmen handelte es sich dabei?

11.2. Um welche Abweichungen handelte es sich dabei?

11.3. Wie wurde mit diesen Abweichungen weiter verfahren?

12. Wie wird in der FHH die Steuerung von der Kontrolle von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der FHH getrennt?

13. Wer kümmert sich seitens oder im Auftrag der FHH als Mehr- oder Minderheitsanteilseignerin um die Steuerung jeweils welcher Beteiligung? Wer kümmert sich seitens oder im Auftrag der FHH als Mehr- oder Minderheitsanteilseignerin um die Kontrolle der jeweiligen Beteiligung? (Bitte, nach Beteiligungen differenziert, jeweils steuernde sowie jeweils kontrollierende Dienststelle oder sonstige Organisationseinheit benennen.)

14. Welche Arten von Kontrollen sind wann beziehungsweise in welchen Abständen wie und für jeweils welche Beteiligung durch jeweils wen vorgesehen?

15. Gab es in den Jahren 2010 – 2016 Fälle, bei denen vorgesehene Kontrollen nicht durchgeführt oder nicht mit hinreichender Sorgfalt durchgeführt wurden?

15.1. Welche Unternehmen waren hiervon jeweils betroffen?

15.2. Um welche vorgesehenen Kontrollen mit jeweils welchem Schwerpunkt handelte es sich?

15.3. Was war der jeweilige Grund für den Ausfall der Kontrolle oder die Einschränkung der Sorgfalt?

15.4. Welche Konsequenzen wurden daraus jeweils gezogen? 16. In Drs. 21/3250 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Bemessung der fixen und variablen Vergütung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Senats befindet (vergleiche Textziffer 48 in Drs. 21/3250). Wie sehen die entsprechenden Vorgaben des Senates aus und von wann datieren sie? Bis wann sollen die Ergebnisse der Evaluation der Verfahrensabläufe der Senatskommission für öffentliche Unternehmen (SKöU) vorliegen?

17. Wird der Senat künftig jährliche Risikoberichte vorsehen (vergleiche Textziffer 47 und Textziffer 72 in Drs. 21/3250)?

17.1. Wenn ja, ab wann soll das in welcher Form geschehen?

17.2. Für welche Unternehmen ist ein solcher Risikobericht aus welchen Gründen vorgesehen?

17.3. Für welche Unternehmen ist er aus welchen Gründen nicht vorgesehen?

17.4. Wenn nein, warum nicht?

18. Laut Drs. 21/1144 sind alle öffentlichen Unternehmen abschlusspflichtig und der Jahresabschluss wird „grundsätzlich gemäß § 325 (1) Satz 2 HGB spätestens vor Ablauf des Folgegeschäftsjahres beim Bundesanzeiger eingereicht.“ Die Hamburger Friedhöfe AöR hat laut Drs. 21/4100 noch keinen Abschluss für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Wann sollen nach nunmehr erfolgter Vorlage der Drs. 21/4848 die Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2015 festgestellt werden? Worin liegt die zeitliche Verzögerung begründet? Inwieweit sind in der Zwischenzeit Bußgeldzahlungen in welcher Höhe beziehungsweise welche anderen Auflagen wegen Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflichten zu leisten beziehungsweise erfüllen gewesen?

19. Welche Unterscheidung wird zwischen öffentlichem Unternehmen und einer Beteiligung der FHH gemacht? Wenn ein Unterschied vorliegt, was ist die Definition eines öffentlichen Unternehmens, was ist die Definition einer Beteiligung durch die FHH?

20. Nach welchen Vorgaben werden die unter Frage 4. genannten Beteiligungen bilanziert? Bis wann müssen die Abschlüsse laut welchen Vorgaben vorliegen und was sind die Konsequenzen eines nicht fristgerecht erfolgten Jahresabschlusses?

20.1. Gibt es weitere Unternehmensbeteiligungen (über die Hamburger Friedhöfe AöR hinaus), bei denen der Abschluss für das Jahr 2013 oder 2014 verspätet vorgelegt wurde?

20.2. Wenn ja, um welche Beteiligungen handelt es sich und was waren jeweils die Gründe für die verspätete Aufstellung?

21. Beim Eingehen verschiedener mittelbarer Unternehmensbeteiligungen sind nach den Ergebnissen des Rechnungshofes nicht alle Zustimmungsvoraussetzungen erfüllt worden (vergleiche Textziffern 88 – 94 in Drs. 21/3250).

21.1. Um welche Beteiligungen handelt es sich hierbei und durch jeweils wen wurde sie eingegangen? Was waren die jeweiligen Gründe für dieses Eingehen der Beteiligungen einerseits und das unvollständige Zustimmungsverfahren andererseits?

21.2. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass das Zustimmungsverfahren eingehalten wird?

21.3. Aus welchen Gründen hält die Finanzbehörde – anders als die BWVI und die BUE – das Verfahren einer vorherigen Einwilligung der jeweils zuständigen Behörde vor abschließender Befassung im Aufsichtsrat für nicht praktikabel (vergleiche Textziffer 94 in Drs. 21/3250)?

21.4. Welche Gremien und Personen haben sich seit dem Erscheinen des Rechnungshofberichts mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

22. Es wurden schwerwiegende vergaberechtliche Verstöße festgestellt und es wurde darauf hingewiesen, dass das Vergaberecht vielfach nicht eingehalten wurde (vergleiche Textziffer 108 in Drs. 21/3250).

22.1. Bei wie vielen Vergabeverfahren kritisiert der Rechnungshof schwerwiegende, bei wie vielen nicht schwerwiegende vergaberechtliche Verstöße?

22.2. Um welche Verstöße handelt es sich dabei im Einzelnen?

22.3. Welches Gesamtvolumen und welches jeweilige Einzelvolumen hatten oder haben die genannten Vergabeverfahren?

22.4. Welche Unternehmensbeteiligungen der FHH sind von den Verstößen in jeweils welcher Häufigkeit betroffen?

22.5. Welche rechtlichen Konsequenzen folgten aus den vergaberechtlichen Verstößen jeweils?

22.6. Wie will der Senat sicherstellen, dass die (schwerwiegenden) Verstöße gegen das Vergaberecht zukünftig unterbleiben?

23. Es wurde ermittelt, dass Unternehmen die vergaberechtlichen Bedingungen öffentlicher Unternehmen nicht kennen oder ihnen nicht bewusst ist, dass es sich bei ihnen um ein öffentliches Unternehmen handelt (vergleiche Textziffer 112 in Drs. 21/3250). Welche Unternehmen betrifft das aus welchen Gründen und wie sollen diese Unternehmen künftig besser informiert und gesteuert werden?

24. Wie viele unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der FHH befinden sich außerhalb von Hamburg (inklusive Ausland)? Wo haben die genannten Unternehmen jeweils ihren Hauptsitz, wo haben sie Zweigstellen? Unter welchen Voraussetzungen ist ein solches Engagement außerhalb Hamburgs gestattet (vergleiche Textziffer 21 in Drs. 21/3250)?

25. Wurde das Gesamtsystem der Verfahren und Methoden im Beteiligungsmanagement sowie wurde deren Organisation in Fachbehörden und Finanzbehörde auf die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit hin überprüft und gegebenenfalls optimiert (vergleiche Textziffer 67 in Drs. 21/3250)?

25.1. Wenn nein, warum nicht?

25.2. Wenn nein, bis wann soll das in welcher Form und mit welchem Inhalt geschehen?

25.3. Wenn ja, welche Ergebnisse ergaben sich wann daraus?

26. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat in Bezug auf den Jahresbericht 2016 des Rechnungshofes im Bereich Beteiligungen über die in Drs. 21/4850 genannten Feststellungen hinaus?

26.1. Was soll in Zukunft im Bereich Beteiligungen geändert werden? (Bitte die einzelnen Projekte im Detail benennen.)

26.2. An welchen Erweiterungen, Verbesserungen und Änderungen von Steuerung und Kontrolle mittelbarer und unmittelbarer Beteiligun-

gen der FHH wird derzeit noch gearbeitet? (Bitte die einzelnen Projekte im Detail benennen.)

26.3. Welche Erweiterungen, Verbesserungen und Änderungen von Steuerung und Kontrolle mittelbarer und unmittelbarer Beteiligungen der FHH wurden 2010 – 2016 erarbeitet? (Bitte die einzelnen Projekte im Detail benennen.)

27. Werden derzeit Überlegungen hinsichtlich einer Reduzierung des Beteiligungs-Portfolios unternommen?

27.1. Wenn ja, welche Beteiligungen/Beteiligungsanteile sind betroffen? (Bitte jeweilige Anteile in Prozent angeben.)

27.2. Wenn nein, warum nicht?

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