Anlässlich von weiteren Milliardensubventionen für das EEG-Konto im November 2024 erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Das Herbst- und Winterwetter schlägt den Menschen nicht nur auf die Stimmung, sondern es kostet sie auch ungeheuer viel Geld. Durch eine wochenlange Dunkelflaute sind Strompreise Anfang November enorm teuer gewesen. Trotz geringerer Stromproduktion aus Erneuerbaren ist die EEG-Subvention mit 1,25 Milliarden Euro enorm hoch. Wie falsch Habecks Förderregime für Erneuerbare ist, wird jetzt besonders deutlich: Die Deutschen schießen Milliarden zu, während sich die Probleme zu Zeiten der Dunkelflaute noch vergrößern. Im Jahr 2024 sind bereits über 17,8 Milliarden Euro Steuergelder im EEG-Konto versickert, während Strompreise steigen und das Strom-System in angespannten Zeiten an seine Grenzen gerät.

Das Land braucht einen Energieminister, der gegen diese offenkundigen Fehlentwicklungen arbeitet, statt sich mit Küchenvideos und dem Schreiben neuer Bücher zu beschäftigen. Wenn Habeck, bevor er aus dem Amt ausscheidet, noch etwas Gutes für das Land tun möchte, dann veranlasst er eine Fundamentalreform des EEG. Zum 01.01.2025 ist ein sofortiges Ende der Subvention von Erneuerbaren während Zeiten negativer Strompreisen notwendig. Längst wurde diese Sofortmaßnahme auf Initiative der Freien Demokraten in der umfangreichen Wachstumsinitiative vereinbart, doch monatelang wurde jede sinnvolle Maßnahme zur Reform des Strommarktes von Habeck blockiert. Stattdessen simuliert die rot-grüne Rumpfregierung nun in hektischem Gesetzesvorlagen-Aktionismus ordnungsgemäßes Regierungshandeln und spielt ein durchsichtiges Schwarzer-Peter-Spiel. Die Verantwortung für Deutschlands Energiemisere liegt bei Robert Habeck und Olaf Scholz.“