Zu den Vorschlägen des Wirtschaftsministers für neue Schulden erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Deutschland braucht radikal bessere Rahmenbedingungen, um wieder für Investoren und Innovatoren interessant zu werden. Dazu sind systematische Verbesserungen des Wirtschaftsstandorts notwendig. Die Vorschläge des Klimaministers würden den Standort Deutschland schwer beschädigen. Sie werden nicht kommen. Habecks Modell der Belastungen von Unternehmen durch immer höhere Bürokratie, Regulierung und Abgaben, um dann nachträglich Subventionen selektiv an Branchen oder Betriebe zu verteilen, ist krachend gescheitert. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er den Kern der selbstverschuldeten Wachstumsschwäche beseitigen.
Bevor neue, nicht vorhandene Milliarden für das Vertuschen einer immer ineffizienter betriebenen Energiewende aufgebracht werden, wäre es an der Zeit, die neuesten Auswüchse dieser Politik wieder einzukassieren. Während die EEG-Subventionen aus dem Ruder laufen, sind mögliche Kostenersparnisse bei Netzentgelten durch längst bekannte Maßnahmen für Habeck hingegen keine Option – das ist bedauerlich, denn sie würde Menschen und Unternehmen direkt von hohen Energiekosten entlasten, statt eine Mogelpackung mit Staatsgeld aufzumachen.
Deutschland braucht niedrigere Netzgebühren und dafür muss der Ausbau günstiger werden. Alleine durch Freileitungen bei der Ausführung neuer Stromnetze ließen sich 35 Milliarden Euro an Netzentgelten einsparen. Ideen zur Verteuerung des Ausbaus, um diese dann künstlich subventionieren zu wollen, führen in die falsche Richtung. Zusammen mit der intelligenten Einbindung von Stromspeichern als eigene Säule des Energiesystems und sinnvoller Flexibilisierung bei Produktion und Verbrauch lassen sich dreistellige Milliardenkosten für Unternehmen und Haushalte dauerhaft einsparen.“