Zu den geplanten zweistelligen Milliarden-Subventionen für Erneuerbare in 2025 erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Mit über 17 Milliarden Euro Subventionen im Jahr 2025 wird die Erneuerbaren-Subventionierung zu einer schweren Belastung für die Steuerzahler und reißt ein Milliardenloch, das einzig durch Robert Habecks Untätigkeit bei der Anpassung der Erneuerbaren-Subventionierung zustande kommt. Es ist keinem Menschen mehr vermittelbar, dass die Erneuerbaren zu Zeitpunkten gefördert werden, in denen der Steuerzahler gleichzeitig dafür aufkommen muss, dass der Strom auch abgenommen wird. Der Solarstrom erfüllt zu immer mehr Zeiten die Definition von Müll, weil für die Abnahme des Stroms sogar noch Geld bezahlt werden muss. Dieser selbstverschuldete Solarinfarkt beschleunigt sich mit jeder weiteren Solaranlage, die in einem für den Strompreis blinden System zugebaut wird. Wenn Robert Habeck jetzt nicht mit schnellstmöglich wirkenden Lösungen aufschlägt, wird die Förderung der Erneuerbaren ein Milliardengrab für die nächsten 20 Bundeshaushalte.
Die Erneuerbaren müssen jetzt in den Wettbewerb, ihre Übersubventionierung muss zum Jahresbeginn 2025 beendet werden. Habecks Versuch, eine wirksame Lösung für das EEG-Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, muss scheitern. Als FDP haben wir im Rahmen des Wirtschaftsdynamisierungspakets durchgesetzt, dass die dysfunktionale EEG-Förderung ab 2025 beendet wird. Als Sofortmaßnahmen sind längst vereinbart: Für neue Anlagen darf ab 1. Januar 2025 keine Vergütung mehr bei negativen Strompreisen gezahlt werden. Die Schwelle zur sog. Direktvermarktung muss ebenso beginnend ab 2025 in drei Jahresschritten auf 25 KW abgesenkt werden. Auch für die Erneuerbaren gilt: Es ist der Herbst der Entscheidungen.“