Michael Kruse

Hafengeld: Stiftungsfinanzierung bleibt falsch

Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zur Ankündigung der HPA, das Hafengeld nicht zu erhöhen:

Nachhaltiges Finanzierungskonzept für den Hafen sieht anders aus

„Rot-Grün brauchte viel Druck, um beim Hafengeld nicht noch weitere Fehlentscheidungen zu treffen. Dass jetzt allerdings noch mehr Geld an die Stiftung Lebensraum Elbe abgeführt wird, obwohl die Fahrrinnenanpassung nicht in Sichtweite ist, bleibt unbefriedigend. Senator Horch wird sich fragen lassen müssen, wie er die Hafeninfrastruktur zukünftig instand halten will, denn die an die Stiftung abgeführten Mittel werden fehlen, ebenso wie die Mittel, die für die  Kostenexplosion beim Alten Elbtunnel und für die Flüchtlingsunterbringung aus dem HPA-Budget genommen werden. Ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für den Hafen sieht anders aus.“

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