Michael Kruse

Hamburger Abendblatt berichtet: Senat gibt Opposition immer häufiger unklare Auskünfte

Schriftliche Große und Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten parlamentarischen Instrumenten der Opposition. Die FDP wirft dem rot-grünen Senat vor, auf schriftliche Kleine Anfragen der Opposition immer häufiger mit Allgemeinplätzen statt mit klaren Fakten zu antworten.

„70 Prozent der Antworten werden nachbearbeitet“

Eine Auswertung von Daten aus dem Transparenzportal habe ergeben, dass mittlerweile mehr als 70 Prozent der von den Fachbehörden aufgeschriebenen Antworten im weiteren Verlauf von den Staatsräten nachbearbeitet würden.

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